EU soll Gewalt in Honduras eindämmen

Appell an Außenbeauftragte Ashton. Bundesregierung setzt weiter auf Anerkennung der De-facto-Regierung. Botschaftspersonal ausgewechselt

Von Harald Neuber

amerika21.de

21.10.2010 09:44

Aus dem Bericht der Zeitung La Tribuna (Quelle)

Tegucigalpa. Internationale Sozialorganisationen und entwicklungspolitische Netzwerke haben die Europäische Union zum wiederholten Male aufgefordert, gegen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Honduras tätig zu werden. In einem offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weisen die Autoren auf die "andauernd schlechte Situation der Menschenrechte" in dem mittelamerikanischen Land hin, seit es Ende Juni 2009 zu einem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des liberalen Politikers Manuel Zelaya kam.

Seit dem gewaltsamen Umsturz, mit dem eine Reform der Verfassung verhindert werden sollte, auf die vor allem soziale Organisationen gedrängt hatten, seien in Honduras zahlreiche Aktivisten der Demokratiebewegung und Journalisten ermordet worden. Allein seit März dieses Jahres wurden demnach zehn Medienschaffende Opfer politischer Morde, heißt es in dem vierseitigen Schreiben der Organisationen und Netzwerke ALOP, APRODEV, CIDSE, CIFCA, FIAN International, Grupo SUR und Oxfam.

Während die De-facto-Regierung von Präsident Porfirio Lobo international weiter isoliert ist, fährt die deutsche Regierung mit ihrem Anerkennungskurs fort. Nach einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung La Tribuna ist der neue Botschafter, Efraín Dían Arrivillaga, beim Auswärtigen Amt vorstellig geworden. In der kommenden Woche soll der Unterstützer des Putsches und Politiker der Christdemokratischen Partei seines Landes die Akkreditierung durch Bundespräsident Christian Wulff erhalten.

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes haben in der honduranischen Botschaft in Berlin von Mai bis Juli dieses Jahres indes vier neue Diplomaten ihre Arbeit aufgenommen, unter ihnen ein Sohn des Präsidenten Lobo. Dessen De-facto-Regierung hat lediglich die Gesandte Vania Maribel García Morales auf ihrem Posten belassen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen ist García Morales, eine Befürworterin des Putsches gegen Zelaya, von der neuen Staatsführung für das Amt der Botschafterin in Jamaika vorgesehen. Vorerst muss die Diplomatin aber in Berlin verbleiben. Wie die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten erkennt die Regierung in Kingston das De-facto-Regime in Honduras nicht an.