27. Okt 2010 | Ecuador | USA | Militär | Politik

Correa entlässt Chef des Geheimdienstes

Sicherheitsapparat wird nach Angriffen auf Regierung Ende September umgebaut. Präsident äußert sich zu CIA-Einfluss im Land

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Quito. Ecuador Präsident Rafael Correa hat den Chef des Geheimdienstes, Francisco Jijón, entlassen. Der neue Vorsitzende der Sicherheitsbehörde ist Homero Arellano, bisher Vizeadmiral der Marine. Begründet wurde der Personalwechsel mit den Ereignissen am 30. September, als Polizeieinheiten und Teile des Militärs Flughäfen schlossen, Straßensperren errichteten, Sendemasten kappten und den Präsidenten festsetzten. Erst nach mehreren Stunden war der Staatschef durch Spezialkräfte der Polizei befreit worden. Tausende Menschen waren zur Verteidigung der Demokratie und des Präsidenten auf die Straße gegangen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es im Zuge der Geschehnisse zehn Todesopfer, 274 Personen wurden verletzt.

Nun erhebt Correa schwere Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. "Wir sind blind und haben keine Kenntnisse, was die Arbeit des Geheimdienstes  in Bezug auf die innere Sicherheit betrifft", sagte er zu Wochenbeginn in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.

Schon als es im März 2008 zu einem Angriff kolumbianischer und US-amerikanischer Spezialkräfte auf eine Lager der kolumbianischen FARC-Guerilla auf ecuadorianischem Boden kam, in dessen Verlauf 25 Menschen getötet wurden, hatte der ecuadorianische Geheimdienst zu allererst die Botschaft der Vereinigten Staaten informiert, so Correa. "An diesem Punkt wurde uns klar, dass diese Einheiten ihr Gehalt aus den Vereinigten Staaten bezogen" erklärte Correa. Der damalige Sicherheitschef des ecuadorianischen Staates sei de facto "Angestellter der CIA" gewesen.

In Bezug auf die Ereignisse des 30. September 2010 sagte Correa: "Selbstverständlich gab es Verrat in verschiedenen Teilen des Geheimdienstes und der Polizei". Dies träfe auch auf das Militär zu.

Correa weist in dem Gespräch erneut auch darauf hin, dass der ehemalige Präsident und Ex-Militär Lucio Gutiérrez (2003-2005) und seine rechte Partei "Sociedad Patrótica" aufgrund ihrer Verbindungen zu Militäreinheiten starken Einfluss auf die bewaffneten Kräfte ausüben. "Es gibt eingeschworene Gruppen mit entsprechenden Verbindungen in die Politik. Diese Leute interessiert (…) die Demokratie nicht, sie wollen Privilegien erhalten und ihre repressive Haltung beibehalten", so Correa.

Auf die Frage, inwieweit die USA in die Unruhen Ende September verstrickt waren, sagte Correa: "Als Regierung, denke ich, haben die USA nicht interveniert.“ Er schließe aber nicht die Beteiligung bestimmter Kreise aus, die auch gegen Barack Obama agieren.

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