Protest gegen Pleite-Putschisten in Honduras

Gewerkschaften und Demokratiebewegung mobilisieren gegen Änderung der Arbeitsgesetze. De-facto-Regime muss sich in Genf wegen Gewalt erklären

Von Kerstin Sack

amerika21.de

01.11.2010 10:22

Aufruf zum Streik am 11. November (Quelle)

Tegucigalpa. Mit regionalen Versammlungen, Protestmärschen und einem Streik am 11. November in Honduras wollen Gewerkschaften und andere in der Nationale Front des Populären Widerstandes (FNRP) organisierte Gruppierungen eine geplante Änderungen der Arbeitsgesetzgebung verhindern. Diese sieht vor, die bisherige Regelung zur Gehaltsanpassung auszusetzen und einen niedrigen Mindestlohn einzuführen.

Gewerkschaften und die FNRP sehen in der Initiative der De-facto-Regierung unter Staatschef Porfirio Lobo einen Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung und einen Verstoß gegen die Verfassung. Betroffen sind von den geplanten Maßnahmen in dem kleinen Land immerhin eine halbe Million Angestellte. Die Gewerkschaften fordern hingegen eine generelle 15-prozentige Lohnerhöhung.

Die nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya angetretene Regierung begründet die Maßnahmen mit der schwierigen Haushaltslage. Die bisher festgelegten Lohnerhöhungen für den öffentlichen Sektor seien zurzeit nicht bezahlbar. Diese Sichtweise weist die FNRP in ihrer inzwischen 76. Erklärung zurück. Es sei genügend Geld da, nur würde es allein dem privaten Sektor zugute kommen. Insbesondere betroffen von den Maßnahmen sind Lehrer und Angestellte des Gesundheits- und Sozialwesens. Die Organisationen wollen mit ihren Protestaktivitäten am heutigen Montag den 1. November beginnen.

Im Interview mit amerika21.de hatte die honduranische Richterin und Demokratieaktivistin Tirza Flores Lanza vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste und Auseinandersetzungen in ihrem Land schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung und die EU erhoben. Diese finanziere das international nicht anerkannte De-facto-Regime in Honduras mit Dutzend Millionen Euros. Dieses Geld, das von dem staatlichen deutschen Entwicklungsunternehmen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) verwaltet wird, werde in dem mittelamerikanischen Land für die Ausrüstung der bewaffneten Organe verwendet und trage damit indirekt zu den zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen bei.

Durch entsprechende Vorwürfe gerät nun auch die De-facto-Regierung unter Druck. Nach Berichten internationaler Nachrichtenagenturen reist eine Delegation der Lobo-Führung am Donnerstag dieser Woche zum UNO-Menschenrechtsrat nach Genf, um zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.