Südamerikanische Regionalorganisation beschließt "Demokratieprotokoll". Nachfolger von Néstor Kirchner noch nicht gewählt
amerika21.de
28.11.2010 14:17
Georgetown. Beim IV. Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR in Guayana wurde am Freitag ein "Demokratieprotokoll" beschlossen. Acht Präsidenten und vier Außenminister sendeten damit ein Signal an potentielle Putschisten in Südamerika und der Karibik. Nach dem Staatsstreich in Honduras und den Destabilisierungsversuchen in Bolivien, Ecuador und Venezuela sahen die teilnehmenden Länder es für notwendig an, ein gemeinsames Vorgehen im Fall weiterer Umsturzversuche festzulegen.
Im Konsens wurde in dem Protokoll festgelegt, dass Putschisten mit der Schließung von Grenzen, Seewegen und Luftraum, einem Handelsstopp sowie der Einstellung von Energielieferungen sanktioniert werden. Darüber hinaus soll es diplomatische und politische Reaktionen geben.
Insgesamt wurden 27 Punkte verabschiedet, die die Weiterentwicklung von UNASUR ermöglichen sollen. Bisher haben acht Länder den Beitritt ratifiziert. Um juristisch international anerkannt zu sein, müssen es jedoch neun Länder sein. Diese noch fehlende juristische Anerkennung beschränkt den Handlungsspielraum bislang merklich. So konnte die Haiti zugesagte Hilfe nicht realisiert werden, da UNASUR international nicht als juristisches Subjekt anerkannt ist.
Ein wichtiger Punkt war die Festlegung einer gemeinsamen Haltung beim Klimagipfel in der mexikanischen Hafenstadt Cancún in der kommenden Woche. Rafael Correa, Präsident von Ecuador, schlägt ein neues System der "Klimagerechtigkeit" vor, das neben dem Schutz der Wälder auch die Förderung von Bodenschätzen, die Kohlendioxid verursachen, in Rechnung nimmt.
Der Präsident Guayanas, Bharrat Jagdeo, hat von Rafael Correa die UNASUR-Präsidentschaft pro tempore übernommen. Erst bei dem nächsten Gipfel in Buenos Aires soll der Nachfolger des verstorbenen Generalsekretärs und argentinischen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner gewählt worden. In der Presse war über die Wahl von Luiz Inácio "Lula" da Silva, scheidender Präsident von Brasilien, spekuliert worden.
Mitglieder des UNASUR sind bisher Argentinien, Bolivien, Guyana, Peru, Venezuela, Surinam, Chile y Ecuador. Erwartet wird die baldige Ratifizierung des Beitrittsdokuments durch die Parlamente von Brasilien, Kolumbien, Paraguay und Uruguay.
