Lateinamerika will Klima retten

Staaten des ALBA-Bündnisses drängen in letzter Minute auf Ergebnis der UNO-Klimakonferenz in Mexiko. Unterstützung für soziale Bewegungen

Von Peter Clausing/ Harald Neuber

amerika21.de

08.12.2010 11:14

"Klimagipfel ist Betrug": Demonstration der Organisation Vía Campesina in Cancún (Quelle)

Cancún. Im mexikanischen Küstenort Cancún steht die UNO-Klimakonferenz kurz vor ihrem Ende – und der Ausgang ist noch völlig ungewiss. Entsprechend den Spielregeln der Vereinten Nationen sind die Beschlüsse der 194 teilnehmenden Staaten im Konsens zu fassen.

Die Geister scheiden sich unter anderem an einem Nachfolgeabkommen zu dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll. In dem Ende 1997 unterzeichneten Dokument wurden den Industrieländern völkerrechtlich bindende Ziele zur Reduktion von CO-2-Emissionen auferlegt. Nur die USA boykottierten den Kontrakt damals. Als der Vertreter Japans am 30. November in Cancún verkündete, dass sein Land die Unterschrift unter eine Nachfolgeabkommen verweigern würde, sahen einige Beobachter die Konferenz schon fast gescheitert. Russland und Kanada schlossen sich der japanischen Haltung an.

Widerstand kam aus Lateinamerika. Bolivien, Ecuador und Venezuela kündigten an, dass sie überhaupt keinen Vertrag  unterschreiben würden, wenn nicht das Kyoto-Abkommen verlängert würde. Die USA und teilweise auch die EU wollen eine neue Vereinbarung, die Reduktionsziele für China und Indien mit einschließt.

Der bolivianische Botschafter bei der UNO, Pablo Solón, kritisierte indes scharf die Haltung der Industriestaaten. Soziale Bewegungen aus aller Welt unterstützten seine Regierung bei ihrem Versuch, eine Folgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll auszuhalten. Ein solches Folgeprotokoll sei von Anfang an Teil der Vereinbarungen gewesen, sagte Solón nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI: "Und nun heißt es von den Industriestaaten auf einmal, dass es kein solches Dokument geben wird".

Am Mittwoch reiste Ecuadors Präsident Rafael Correa nach Cancún. Er werde dort weitere Vorschläge zur Reduktion des Klimawandels unterbreiten, berichteten ecuadorianische Medien. Correa will auf dem UNO-Gipfel auch die Yasuní-ITT-Initiative seines Landes bewerben, die vorsieht, einen Teil des Erdöls im Boden zu belassen, um die Umwelt zu schützen und weitere CO-2-Emissionen zu vermeiden.

Die Mitgliedsstaaten des anti-neoliberalen Staatenbündnisses ALBA aus Lateinamerika und der Karibik erklärten sich indes solidarisch mit Demonstrationen von sozialen Bewegungen in Cancún. So unterstützten die ALBA-Staaten ausdrücklich einen Protestmarsch der internationalen Landarbeiterorganisation Vía Campesina und anderer Gruppierungen.