Mehr private Wirtschaft in Kuba

Nationalversammlung debattierte über Ausweitung der Privatwirtschaft. Bis zu 1,8 Millionen staatliche Stellen sollen abgebaut werden

Von Steffen Niese, Havanna

amerika21.de

29.12.2010 08:22

Kubas Parlament: Debatte über Umbau der Beschäftigungsstruktur (Quelle)

Havanna. Das kubanische Parlament hat zum Jahresende weitreichende Änderung im staatlichen Beschäftigungssektor beschlossen. Die Entscheidungen waren das Resultat mehrtägiger Beratungen über die künftige Wirtschaftspolitik des Landes. Die gut 600 Abgeordneten besprachen auch den geplanten Stellenabbau in staatlichen Institutionen, der kurz- und mittelfristig zu einer nachhaltigen Gesundung der kubanischen Volkswirtschaft beitragen soll.

Der bisherige Plan der kubanischen Regierung sieht unter anderem eine drastische Ausweitung der privaten Beschäftigungsverhältnisse vor. Dies soll dazu beitragen, die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich zu reduzieren und die Effizienz bestimmter Dienstleistungen zu erhöhen.

Es wird erwartet, dass die zum 1. Oktober 2010 beschlossenen Maßnahmen im Laufe des kommenden Jahres zu einer Erhöhung der privat Beschäftigten und Kleinunternehmer um etwa 100.000 auf dann 250.000 Personen führt. Nach Angaben kubanischer Nachrichtenagenturen sind bereits 80.000 Anträge auf eine Lizenz im Privatsektor gestellt worden. Während 20.000 Personen hätten ihr Interesse bekundet.

Bis zum Jahr 2015 erwartet Finanzministerin Lina Pedraza darüber hinaus eine Steigerung der im nicht-staatlichen Sektor Arbeitenden auf insgesamt 1,8 Millionen Personen. Der Minister für Wirtschaft und Planung, Marino Murillo,  erläuterte den Parlamentsabgeordneten in der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten die einzelnen Maßnahmen und Schritte, die zum Umbau der bisherigen Wirtschaftsstruktur nötig sind.

Der amtierende Staatspräsident Raúl Castro betonte am letzten Sitzungstag in diesem Zusammenhang, dass trotz der wirtschaftspolitischen Neuerungen der Sozialismus die einzige Garantie für die Unabhängigkeit Kubas sei. Die politisch Verantwortlichen würden auch in Zukunft nicht erlauben, dass sich Eigentum und Reichtum in den Händen Weniger konzentriert.