16. Jan 2011 | Kuba | USA | Politik

USA verändern Kuba-Strategie

Überraschende Ankündigung: Washington lockert Möglichkeiten zu Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba. Systemwechsel bleibt aber auf Agenda

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Washington. Die US-Regierung hat eine Veränderung ihrer Kuba-Politik angekündigt. In einer Presseerklärung gab das Weiße Haus am Freitag bekannt, man wolle dem kubanischen Volk "die Hand reichen“. Die Neuerungen sollen binnen zehn Tagen bekannt gegeben werden, heißt es in der Erklärung, die auf der Homepage des Weißen Hauses erschien.

In drei Bereichen werden demnach Schritte eingeleitet, "um das kubanische Volk in seinem Verlangen zu unterstützen, die Zukunft seines Landes frei zu bestimmen." Demnach sollen sowohl das Außen- und Finanzministerium als auch das Ministerium für Heimatsicherheit mehrere Regeln zu Reisemöglichkeiten, Flugverbindungen und nichtfamiliären Geldüberweisungen verändern.

Reisen werden offenbar wieder erleichtert. So könnten religiösen Organisationen und akademische Institutionen Reisen unterstützen, auch Journalisten sollen wieder leichter nach Kuba fliegen dürfen. Auch der Austausch im Bildungssektor sowie weitere wissenschaftliche Kontakte und Events sollen wieder unterstützt werden können.

Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba könnten der Erklärung zufolge demnächst auch an Personen in Kuba gestattet werden, zu denen kein verwandtschaftliches Verhältnis besteht. Ebenso soll an kirchliche Empfänger wieder Geld transferiert werden können. Und schließlich werden mehr Flughäfen in den USA die Erlaubnis erhalten, Flüge nach und von Kuba aus abzuwickeln.

Mit den neuen Maßnahmen werden einige Verbote zurückgenommen, die unter der Regierung des Amtsvorgängers von US-Präsident Barack Obama, George W. Bush, erlassen worden waren.

Die offizielle Absicht der neuen Maßnahmen besteht darin, unmittelbare Kontakte zwischen den Menschen beider Länder zu ermöglichen. Die US-Regierung argumentiert damit, dass der freie Informationsfluss zu, von und zwischen den Kubanern erleichtert werden soll. Dies soll nach Auffassung der US-Regierung in Kombination mit der Kuba-Blockade zu politischen Reformen im Sinne der US-Politik beitragen.

Offenbar wollen die USA die Regierung in Havanna mit Reformen von Teilen der international massiv umstrittenen Kuba-Politik herausfordern und in Zugzwang bringen. Dies jedenfalls wurde Obama in einer Studie der Brookings Institution empfohlen. Die renommierte Denkfabrik hat mit 19 Kuba-Experten mehrere Simulationsübungen durchgeführt, in denen Entscheidungsprozesse für bestimmte Bereiche der Kubapolitik in einer Art Rollenspiel durchexerziert wurden. Ein Resultat ist eine "Engagement Road Map“, in der kurz-, mittel- und langfristige Aktivitäten des US-Präsidenten vorgeschlagen werden.

Zu den wichtigsten Botschaften des Projektes gehört, dass die US-Kuba-Politik durch mehrere Gesetze zwar grob vorgegeben ist, dass aber der Präsident dennoch Handlungsspielraum besitzt.

Die beiden Hauptautoren machen durch ihren Werdegang die Intention des Projektes deutlich. Vicky Huddleston war von 1999 bis 2002 Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna und pflegte dort enge Kontakte mit Systemoppositionellen. Carlos Pascual ist derzeit US-Botschafter in Mexiko und hatte diese Position zuvor unter anderem in der Ukraine während der “Orangen Revolution" inne.

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