Paraguay nimmt Morales-Gegner auf

Oppositioneller Ex-Präfekt von Departement Tarija wurde als Flüchtling anerkannt. Regierung in La Paz kritisiert Entscheidung

Von Helge Buttkereit

amerika21.de

20.01.2011 00:00

Mario Cossío (Quelle)

Asunción/La Paz. Der bolivianische Oppositionspolitiker Mario Cossío ist in Paraguay als politischer Flüchtling anerkannt worden. Dieser Status erhielt der ehemalige Präfekten des bolivianischen Departements Tarija von der Nationalen Kommission für Flüchtlinge (Conare) am Dienstag einstimmig. Cossío war im Dezember ins Nachbarland geflohen, nachdem ihn das Parlament seines Bundesstaates wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert hatte. Nach der Entscheidung der Kommission in Asunción kann Cossío nun in Paraguay leben und arbeiten.

In Bolivien ist die Entscheidung des Nachbarlandes unterschiedlich aufgenommen worden. Während die Regierung den positiven Asyl-Bescheid kritisierte, ist die Opposition gegen die Regierung von Evo Morales zufrieden und sieht sich in ihrem Vorwurf gestärkt, dass die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) nicht gegen Korruption, sondern gegen unliebsame Politiker vorgehe. Wenn schon nicht in Bolivien, so gebe es zumindest in anderen Ländern Gerechtigkeit, sagte die oppositionelle Senatorin Janine Anez.

Die bolivianische Ministerin für Transparenz und den Kampf gegen Korruption, Nardi Suxo, erklärte hingegen, dass Cossío nicht politisch verfolgt werde, sondern dass gegen ihn ein rechtsstaatliches Verfahren laufe. Im Kampf gegen Korruption sei es unerheblich, ob der betreffende Amtsträger für oder gegen die Regierung eingestellt sei. Suxo war vor zwei Wochen im Fall Cossío nach Paraguay gereist und hatte dort Dokumente übergeben, mit denen die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präfekten des an Rohstoffen reichen Departements dargelegt werden sollten. Dabei geht es unter anderem um den Verbleib von Geldern, die das Departement von der Zentralregierung erhalten hat und die verschwunden sind.

Cossío selbst dankte nach der Entscheidung dem Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, den er als "progressiv und demokratisch" bezeichnete. Gleichzeitig verwehrte er sich gegen die Korruptionsvorwürfe in seinem Heimatland. Der Sprecher der paraguayischen Flüchtlingskommission begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass es gegen Cossío noch kein formales Gerichtsverfahren wegen Korruption gebe. Allerdings könne die Regierung Boliviens noch Einspruch einlegen.