Wikileaks und Lateinamerika: Depesche zeigt Befürchtungen der US-Regierung. Einfluss Venezuelas auf Mercosur gegen Freihandel gerichtet
amerika21.de
13.03.2011 00:00
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Wikileaks-Veröffentlichungen
Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot
Asunción. US-amerikanische Botschafter in Südamerika haben das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur als "antiamerikanisch" eingestuft. Dies geht aus einer Depesche des US-Botschafters in Paraguay aus dem Jahr 2007 hervor, die von der argentinischen Tageszeitung Página/12 veröffentlicht wurde. Darin beschreibt der Diplomat ein Treffen von fünf US-Botschaftern in Südamerika am 8. und 9. Mai desselben Jahres, bei dem diese in Rio de Janeiro über die "aggressiven Pläne" von Venezuelas Präsident Hugo Chávez berieten, "eine vereinigte bolivarische Bewegung in ganz Lateinamerika" zu schaffen.
In der internen Nachricht schreibt der Verfasser zum Mercosur, die Kräfteverhältnisse in dem Bündnis hätten sich mit dem Eintritt Venezuelas verändert. Mercosur sei immer weniger die "unperfekte Zollunion" und entwickele sich zu einer "restriktiveren und antiamerikanischen Organisation" – gemeint ist anti-US-amerikanisch.
Ein Beispiel der "unbeirrbaren Unterstützung für Venezuela" von Seiten der Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sei die Abstimmung über einen nicht-ständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, heißt es in dem Dokument. Bei der Abstimmung im Oktober 2006 hatten diese Länder auch nach über 50 Abstimmungsrunden ohne ausreichende Mehrheit weiter für Venezuela gestimmt.
Venezuela hatte 2006 den Beitritt zum Mercosur unterzeichnet, die formelle Aufnahme steht jedoch noch aus. Bisher hat die oppositionelle Mehrheit im Parlament Paraguays diese Formalisierung verhindert. Der Gemeinsame Markt des Südens umfasst heute neben den Mitgliedsländern auch Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien und Ecudor als assoziierte Staaten. Damit sind fast alle Staaten Südamerikas mit dem regionalen Bündnis verbunden.
Einen möglichen Verlust von Einfluss könnten die USA unterdessen auch in den Verhandlungen des Mercosur mit der Europäischen Union (EU) sehen. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre laufen Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der beiden Wirtschaftsregionen. 2004 wurden die Verhandlungen vorübergehend aber auf Eis gelegt.
Bis heute haben Differenzen in entscheidenden Fragen einen Abschluss der Gespräche verhindert. Vor allem die Forderung der Mercosur-Länder, die Agrarsubventionen in der EU zu verringern, stoßen in Europa auf großen Widerstand. Im Februar hatte der EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht, gegenüber Medien erklärt, die EU sei nach wie vor an dem Abkommen interessiert. Man plane aber mit Zeiträumen, die über das Jahr 2011 hinaus gingen.
