Chávez dekretiert Gesetze der Basisbewegung

Präsident Venezuelas unterzeichnet Dekrete über Vergabe von Landtiteln, Schutz vor Zwangsräumungen und Arbeitsrechte

Von Jan Kühn

amerika21.de

08.05.2011 09:31

Venezuelas Präsident Hugo Chávez während der Sitzung des Ministerrats am Donnerstag (Quelle)

Caracas. Per Präsidialdekret ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Forderungen von stadtpolitischen Basisgruppen eingegangen. Am Donnerstag unterzeichnete das Staatsoberhaupt während eines Treffens des Ministerrats drei Gesetze, die von Stadtteilaktivisten und Mieterorganisationen ausgearbeitet wurden. Darin geht es vor allem um die Vergabe von Landtiteln an die Bevölkerung der Armenviertel, den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen und arbeitsrechtliche Garantien für Hausmeisterinnen und Hausmeister. Bereits im Januar hatte Chávez auf einem Treffen mit Vertretern der "Siedlerbewegung" (Movimiento de Pobladores) angekündigt, ihre Gesetzesentwürfe umzusetzen. Nun nutzte er die Sondervollmachten, die ihm das Parlament im Dezember vergangenen Jahres übertragen hat, um die Gesetze ohne Parlamentsdebatte direkt in Kraft zu setzen.

Die insbesondere von den urbanen Landkomitees (CTU) lang ersehnte Reform des Gesetzes zur Regularisierung des Eigentums an Boden von 2006 ist vor allem für die Bevölkerung der Armenviertel (Barrios) eine positive Nachricht. Sie ermöglicht die Vergabe von Landtiteln an Bewohner, die in Siedlungen leben, welche durch Besetzungen ehemals privaten Bodens entstanden. Bisher konnten solche Titel zwar vergeben werden, wenn sich die Armenviertel auf staatlichem Boden befanden, Menschen in Siedlungen auf privatem Grund mussten aber weiter in einem äußerst prekären Zustand leben. Die meisten Barrios sind ursprünglich durch Landbesetzungen entstanden und waren jahrzehntelang von einer rechtlichen Anerkennung ausgeschlossen. Darüber hinaus erklärt das Gesetz städtischen Boden zu einem sozialen Gut und schafft damit die juristische Kategorie "sozialen Eigentums" in diesem Bereich. Dadurch soll die Vergabe kollektiver Landtitel erleichtert werden.

Ein weiteres Dekret verfolgt das Ziel, willkürliche Zwangsräumungen von Mietern zu verhindern. Bereits im Januar hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas im Zuge der Wohnungsnot durch die Unwetter im November und Dezember alle Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt. Nun soll das Gesetz die Verfahrensweisen bei Zwangsräumungen genau regeln und dabei vor allem auch die Rechte der Mieter schützen. Zwar seien Räumungen säumiger Mieter auch weiterhin möglich, erklärte Vizepräsident Elías Jaua, "aber mit anderen Methoden". Es sei unnötig, einfach "die Sachen der Mieter aus dem Fenster zu schmeißen", so Jaua. Mieterorganisationen und Hausbesetzer arbeiten bereits seit geraumer Zeit an einer Reform des Mietrechts. Auch der Schutz vor willkürlichen Zwangsräumungen wurde immer wieder von ihnen gefordert.

Das dritte Dekret des Präsidenten bezieht sich auf die Arbeitssituation von Hausmeisterinnen und Hausmeistern. Diese sind einer doppelten Gefahr ausgesetzt, weil in der Regel ihr Arbeitsplatz auch ihre Wohnung ist. Verlieren sie die Arbeit, so stehen sie oft ohne Wohnraum da. Organisierte Hausmeisterinnen und Hausmeister fordern deshalb seit langem eine Reform des Arbeitsrechts, um ihnen Schutz zu gewähren. Das aktuelle Gesetz greift nun einer geplanten umfassenden Reform des Arbeitsrechts vor und etabliert diesen gesonderten Schutz rechtlich.

Als einen "sehr wichtigen Tag" für die Basisbewegungen lobte am Freitag Andrés Antillano die Unterzeichnung der Dekrete. Man sei der Idee einer demokratischen Stadt ein deutliches Stück näher gekommen, so der Aktivist der urbanen Landkomitees im staatlichen Fernsehsender VTV. Das Ziel sei eine Stadt "für die Bürger und nicht für den Markt".

Neben den neuen Gesetzen kündigte Chávez die Enteignung weiterer Grundstücke in der Hauptstadt Caracas an. Außerdem wird eine Reihe von staatlichen Grundstücken dem Ministerium für Wohnungsbau übertragen, um sie den sog. Campamentos de Pioneros zur Verfügung zu stellen. Diese Basisorganisation, die Teil der Siedlerbewegung ist, ist eine Initiative von Wohnungslosen, die in kollektiver Form neue Gemeinden gründen wollen. Schon im Januar hatte Chávez die Enteignung eines Geländes für diese Gruppen durchgesetzt.