Mujica überrascht mit Kurswechsel

Uruguays Präsident: Abgeordnete sollen die Aufhebung der Straflosigkeit überdenken

Von Steffen Lehnert

amerika21.de

09.05.2011 06:51

Präsident José "Pepe" Mujica (Quelle/Lizenz)

Montevideo. Der uruguayische Präsident José Mujica hat sich Mitte vergangener Woche vor den Abgeordneten des Linksbündnisses Frente Amplio überraschend für eine Neuposition im Streit um das Immunitätsgesetz (Ley de Caducidad) ausgesprochen. Das Gesetz verhindert seit dem Ende der Militärdiktatur (1973-1985) die Strafverfolgung von Verbrechen, die von Militärs während der Gewaltherrschaft verübt worden waren. Das aktuelle Änderungsverfahren sieht vor, das umstrittene Gesetz faktisch unwirksam zu machen.

"Ich komme nicht, um Euch zu sagen, ihr sollt es nicht abstimmen, sondern weil ich glaube, dass es der falsche Weg ist", sagte Mujica seiner Fraktion nun. Das Änderungsgesetz sei juristisch angreifbar, sodass man mit ihm womöglich schlechter dastehe als zuvor. Es sei auch nicht richtig, dieses Vorhaben an der Bevölkerung vorbei zu entscheiden, argumentierte er. Gleichfalls stellte Mujica klar, bei einer erfolgreichen Abstimmung nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen zu wollen. Begleitet wurde er von Vizepräsident Danilo Astori, der ihn in der überraschenden Neuposition unterstützte und darauf verwies, dass auch Ex-Präsident Tabaré Vázquez hinter Mujica stehe.

Noch im April war der Entwurf nach langem Ringen erfolgreich durch den Senat gekommen (amerika21.de berichtete). Die Mehrheit für die abschließende Abstimmung im Abgeordnetenhaus galt als sicher und auch Mujica hatte sich bisher immer zugunsten der Abschaffung des Immunitätsgesetzes geäußert.

Ebenfalls am Mittwoch wurde die Initiative im zuständigen Ausschuss unter anderem von Außenminister Luis Almagro erfolgreich abgestimmt. Die Abgeordneten reagierten entsprechend überrascht. FA-Abgeordneter Victor Semproni sagte gegenüber der Tageszeitung La República: "Wir wären verantwortungslos, wenn wir die Meinung von Präsident, Vize- und Expräsident anhören, und nicht eine Neubetrachtung in Betracht zögen." Gleichfalls hieß es aus Kreisen der Fraktion, dass nun die Meinung der Basis nötig seie, um die bisherige Position zu verändern.

Der Parteivorstand berief am Donnerstag einen Sonderparteitag für den 14. oder 15. Mai ein, um ein imperatives Mandat zu debattieren. Die einzelnen Sektoren zeigten sich bisher jedoch uneinig. Die parlamentarische Abstimmung ist für den 19. Mai anberaumt.

Bereits am Dienstag war es zu Unruhen um das Projekt gekommen. So entließ Mujica an diesem Tag General Luis Peréz von seinem Posten. Dieser soll sich zuvor Verteidigungsminister Jorge Rosales gegenüber kritisch über das Gesetzesvorhaben geäußert haben.