Zähe Auszählung nach Referendum in Ecuador

Nach Volksbefragung liegt Regierung in Führung. Doch das Ergebnis wird knapp, der politische Befreiungsschlag für Präsident Correa steht in Frage

Von Harald Neuber

amerika21.de

15.05.2011 10:37

Stimmabgabe bei Referendum in Ecuador (Quelle)

Quito. Das Referendum in Ecuador am Samstag vor einer Woche sollte für Präsident Rafael Correa zum Befreiungsschlag werden. Inmitten von Auseinandersetzungen mit Teilen der Oberschicht des südamerikanischen Landes, Medienkonzernen und ehemaligen Mitstreitern versuchte der linksgerichtete Ökonom, durch die Volksbefragung neuen Rückhalt zu erhalten. Doch die zähe Auszählung, Unregelmäßigkeiten und ein wohl knappes – wenn auch positives – Ergebnis bedrohen den Triumph.

Bis Ende der Woche hatte die Nationalen Wahlbehörde CNE knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Demnach liegt die Regierung mit ihren zehn Vorschlägen zu Teilreformen von Verfassung und Gesetzen in Führung. Dennoch bleibt Unsicherheit. Vor allem bei den heiklen Punkten ist der Vorsprung denkbar knapp. Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung droht nun ein Kampf um jede Urne.

Beide Seiten schauen gespannt auf die Ergebnisse zu den Fragen vier und neun – den beiden besonders umkämpften Punkten. Die vierte Frage bezieht sich auf die Gründung einer technischen Kommission zur Realisierung umfassender Reformen des Justizsystems. Dieses dreiköpfige Gremium soll einen bestehenden Justizrat für längstens 18 Monate ersetzen. Auch ehemalige Mitstreiter des Präsidenten wie der frühere Minister und Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, Alberto Acosta, sehen darin eine unzulässige Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Zuletzt lag die Zustimmung zur Einrichtung des neuen und vorübergehenden Gremiums bei 44,8 Prozent gegenüber 43,71 Prozent, die diesen Schritt ablehnen.

Bangen muss der Initiator der "Bürgerrevolution" auch um das Ergebnis zur neunten Frage. Sie zielt auf die Einrichtung einer staatlichen Medienkommission, die Inhalte der Presse überwachen soll. Begründet wird die Initiative vor allem mit Jugendschutz. Gewalttätige, sexuelle oder rassistische Inhalte sollten so unterbunden oder reglementiert werden. Die privaten Medienkonzerne – meist in der Hand der regierungskritischen Oberschicht – führten in den Wochen vor der Abstimmung einen regelrechten Kreuzzug gegen das Vorhaben.

Nach ersten Feiern der Regierungsanhänger ist deren Begeisterung inzwischen deutlich gewichen. Zumal der Vorsitzende der Beobachtungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Enrique Correa, Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung bestätigte. Grund dafür seien zwar nicht politische Einflussnahme, sondern technische Mängel, beeilte sich der OAS-Mann zu versichern. Doch Vertreter der Opposition drängen bereits auf eine Neuauszählung zumindest eines Teils der Wahlurnen.

Präsident Rafael Correa erhebt indes Vorwürfe gegen seine Widersacher. Sie versuchten, das Ergebnis hinauszuzögern, um den Sieg seiner Regierung zu schmälern. "Die Wahlgremien sind nach wie vor in der Hand der alten Parteien", klagt Correa. Ziel der Kampagne sei es, den Anschein von Wahlbetrug zu erwecken. Die Ergebnisse der Volksabstimmung müssen von der Wahlbehörde bis Dienstag veröffentlicht werden.