Späte Gerechtigkeit für Opfer staatlicher Massaker

Gericht in Venezuela verurteilt ersten Verantwortlichen des Massakers von Yumare. Geständnis und neue Anschuldigungen. Gesetz für Aufarbeitung in Planung

Von Jan Kühn

amerika21.de

19.05.2011 06:34

Demonstranten fordern die Aufarbeitung des Massakers von Yumare (Quelle)

Caracas. Nach 25 Jahren hat ein venezolanisches Gericht am 6. Mai einen Verantwortlichen des Massakers von Yumare zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der des Mordes beschuldigte ehemalige General der Armee, Alexis Ramón Sánchez Paz, gestand die Tat und bat die Familienangehörigen der Opfer um Verzeihung. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustands wurde die Gefängnisstrafe jedoch zum Hausarrest ausgesetzt. Hintergrund ist das sogenannte Massaker von Yumare. Am 8. Mai 1986 hatten Mitglieder der venezolanischen Geheimpolizei (DISIP) und des Militärs in der Nähe der Ortschaft Yumare im venezolanischen Bundesstaat Yaracuy neun Aktivisten der Linken gefoltert und ermordet.

Der Anwalt der Opfer, Adán Navas Nieves, begrüßte die Verurteilung als einen "Meilenstein in der Justizgeschichte", nicht nur für Venezuela, sondern für ganz Lateinamerika. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, auch die anderen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Es liefen bereits Ermittlungen gegen 51 weitere Beteiligte. Durch die Aussagen von Sánchez Paz seien 14 neue Namen ins Spiel gekommen, die nun in die Ermittlungen einbezogen werden müssten, so der Anwalt.

Alexis Ramón Sánchez Paz hatte bei seinem Geständnis ausgesagt, das Massaker sei "vorsätzlich und geplant" von höheren Stellen angeordnet worden. Darüber hinaus belastete er direkt weitere Beteiligte. Dazu gehört auch der damalige sozialdemokratische Präsident Venezuelas, Jaime Lusinchi, der ehemalige Innenminister Octavio Lepage, der ehemalige Chef der DISIP, Porfirio Valera, sowie der ehemalige DISIP-Kommissar Henry López Sisco, welcher die Operation leitete.

Letzterer befindet sich seit 2006 im Exil in Costa Rica. Venezuela hatte 2009 einen Auslieferungsantrag gestellt, über den jedoch bisher nicht entschieden wurde. Anfang April dieses Jahres hatte Medienberichten zufolge der Sohn López Siscos bekanntgegeben, dass in Costa Rica ein Haftbefehl gegen seinen Vater ausgestellt worden sei und seine Auslieferung möglicherweise bevorstehe. Neben den Anschuldigungen bezüglich des Massakers von Yumare wird dem ehemaligen DISIP-Mann auch die Beteiligung an weiteren Massakern vorgeworfen.

Mit der Verurteilung von Alexis Ramón Sánchez Paz kommt allmählich Bewegung in die Aufarbeitung der Verbrechen der sogenannten Vierten Republik in Venezuela. In dieser Epoche von 1958 bis 1998 war es vor allem in der Aufstandsbekämpfung gegen die linke Guerilla mehrfach zu Massakern gekommen. Auch die Praxis des Verschwindenlassens erhielt in dieser Zeit Einzug in die Praxis staatlicher Sicherheitsorgane in Venezuela. Um die Aufarbeitung dieser Zeit voranzutreiben, plant die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ein "Gesetz gegen das Vergessen" zu verabschieden. Ziel des Gesetzes soll die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse, die Etablierung von Gerechtigkeit und die Entschädigung der Opfer sein.