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Fall Pérez Becerra: Anwälte fordern Freilassung

Nach Ablehnung der Reyes-Computer als Beweismittel fordern Anwälte die Freilassung Pérez Becerras. Weiter Kritik an Auslieferung in Venezuela

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Joaquín Pérez Becerra bei der Auslieferung an die kolumbianischen Behörden im April
Joaquín Pérez Becerra bei der Auslieferung an die kolumbianischen Behörden im April

Bogotá/Caracas. Die Anwälte des Ende April von Venezuela an Kolumbien ausgelieferten Joaquín Pérez Becerra fordern die Freilassung des linken Journalisten. Wie die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo in ihrem Onlineangebot berichtet, berufen sich die Juristen auf das kürzliche Urteil des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens in einem anderen Fall. Im Verfahren gegen den linken Politiker Wilson Borja hatte das Gericht vergangene Woche die Computer als Beweismittel abgelehnt, welche die kolumbianischen Streitkräfte nach eigenen Angaben bei einer Militäroperation gegen ein FARC-Lager auf ecuadorianischem Territorium sichergestellt hatte. Bei dem Luftangriff im März 2008 war die damalige Nummer Zwei der kolumbianischen FARC-Guerilla, Raúl Reyes, getötet worden. Weil die Datenträger auf illegale Weise außerhalb Kolumbiens sichergestellt worden seien, könnten sie in dem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden, so die Richter.

Nun berufen sich die Anwälte Pérez Becerras auf das Urteil. Dem schwedischen Journalisten kolumbianischer Herkunft wird vorgeworfen, Verbindungsmann der FARC in Europa zu sein. Die Anklage stützt sich dabei in erster Linie auf etwa 700 E-Mails aus dem vermeintlichen Reyes-Computer, die seine Mitgliedschaft beweisen sollen. Würden die Datenträger nicht im Prozess zugelassen, so könnte die Anklage zusammenbrechen.

Zwar verteidigte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die "Legalität" der aus den Rechnern gewonnenen digitalen Daten am vergangenen Freitag. Tatsächlich könnte das Urteil aber Pérez Becerra und anderen vermeintlichen FARC-Unterstützern zugute kommen. Erst am Montag suspendierte ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Chile die Anhörungen im Fall Manuel Olate Céspedes. Auch dem Chilenen, der von der Auslieferung an Kolumbien bedroht ist, wirft die kolumbianische Justiz vor, zum internationalen Netzwerk der FARC zu gehören. Der zuständige Richter, Guillermo Silva, erklärte nun, zunächst das Urteil aus Kolumbien zu prüfen, da sich dadurch unter Umständen die Vorwürfe auf juristischer Ebene erledigt haben könnten.

Unterdessen hält in Venezuela die Kritik an der Überstellung Pérez Becerras an Kolumbien an. Bei einem thematischen Ableger der Sozialforumsbewegung am vergangenen Wochenende in Caracas diskutierten Basisaktivisten den Fall, der international Empörung in der Linken ausgelöst hatte. So erklärte Gonzálo Gómez, Mitgründer des venezolanischen Nachrichtenportals aporrea.org, auf der Konferenz, die Entscheidung der Regierung Chávez habe zu einem Verlust an internationaler Solidarität für den "Bolivarischen Prozess" in Venezuela geführt. Gleichzeitig kritisierte er den Umgang der staatlichen venezolanischen Medien mit dem Fall. Diese hätten versucht, den Konflikt totzuschweigen, so Gómez.

Auch ein Opfer dieser Politik sprach auf der Konferenz. Die Journalistin Cristina González war zur Zeit der Verhaftung Pérez Becerras Vorsitzende des linken staatlichen Radiosenders La Radio del Sur. Sie wurde nach der Auslieferung Pérez Becerras ihres Postens enthoben - vermutlich weil sie entgegen der Forderungen des venezolanischen Informationsministeriums über die Auslieferung berichtete. Am Samstag kritisierte sie die Verlautbarungen des Außenministeriums als einen "bedauerlichen Fehler". Dieses hatte nach die Auslieferung Pérez Becerras als einen Beweis für die Kooperation Venezuelas "im Kampf gegen den Terrorismus, die Kriminalität und das organisierte Verbrechen" bezeichnet. Doch, so González, Joaquín Pérez Becerra habe lediglich "dasselbe getan wie wir alle". Er repräsentiere eine Nachrichtenagentur, welche auch den staatlichen Medien über Jahre hinweg als Quelle gedient habe. Allein der Webauftritt des multistaatlichen Fernsehsenders Telesur habe die Agentur ANNCOL über 300 Mal zitiert, erklärte González weiter.