Demokratiebewegung fordert Sicherheit für Zelaya

Gestürzter Präsident soll am Samstag nach Honduras zurückkehren. Venezuela stellt Wiederaufnahme des Landes in Bündnis Petrocaribe in Aussicht

Von Harald Neuber

amerika21.de

26.05.2011 09:24

Plakat für die Kundgebung am Flughafen (Quelle)

Tegucigalpa. Wenige Tage vor der geplanten Rückkehr des 2009 gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, haben hochrangige Vertreter der Demokratiebewegung von Polizei und Militär Sicherheitsgarantien gefordert. Die Behörden müssten gewährleisten, dass die Anhänger der letzten demokratisch gewählten Regierung freien Zugang zu dem internationalen Flughafen Tocontín nahe der Hauptstadt Tegucigalpa erhalten. Auch Pressevertreter dürften nicht behindert werden, verlangten führende Mitglieder der „Nationalen Front des Volkswiderstandes“ (FNRP), dem zentralen Bündnis der Demokratiebewegung.

Zelaya soll am Samstag im Begleitung mehrerer seiner Minister aus dem Exil in das mittelamerikanische Land zurückkehren. Begleitet wird er den Ankündigungen zufolge auch von dem katholischen Befreiungstheologen Andrés Tamayo, der von den Putschisten nach dem Staatsstreich zur persona non grata erklärt und an der Wiedereinreise gehindert wurde. Unklar ist bislang nach Ansicht von politischen Beobachtern, ob die ehemaligen Kabinettsmitglieder von Zelaya vor Repression und politischer Verfolgung geschützt sind.

Die FNRP und andere demokratische Organisationen des Landes wollen Zelaya am Samstag mit einer Massenkundgebung am Flughafen empfangen. Die Aktion wurde geplant, nachdem der gestürzte Präsident und der amtierende Staatschef Porfirio Lobo vor wenigen Tagen in Kolumbien ein Versöhnungsabkommen unterzeichneten. Der Annäherungsprozess war von den Präsidenten von Kolumbien und Venezuela, Juan Manuel Santos und Hugo Chávez, ermöglicht worden.

Zugleich kündigte Lobo die nahe Rückkehr von Honduras in das energiepolitische Bündnis Petrocaribe an, das von Venezuela ins Leben gerufen worden war. Nach dem Staatsstreich war die Putschregierung aus diesem Verband ausgeschlossen worden, der seinen Mitgliedern Erdöllieferungen zu günstigen Bedingungen ermöglicht. Nun erwarte seine Regierung eine Delegation aus Venezuela, um die Wiederaufnahme zu verhandeln, sagte Lobo Mitte der Woche.

Zuletzt hatte Honduras täglich 20.000 Barrel Erdöl (ein Barrel entspricht 159 Litern) aus Venezuela erhalten. Die Hälfte des Preises musste binnen 90 Tagen beglichen werden, der Rest auf maximal 25 Jahre verteilt bei einem effektiven Jahreszins von einem Prozent. Nach dem Ausschluss von Honduras aus Petrocaribe musste das Putschregime das Erdöl auf dem internationalen Markt kaufen. Allein in diesem Jahr wurden dafür von der Zentralbank umgerechnet zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Dennoch kam es in den vergangenen sechs Monaten zu insgesamt 26 Preisanhebungen.