Bogotá. Der Oberste Gerichtshof der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá hat am Dienstag Haftbefehl gegen die ehemalige Leiterin des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, María del Pilar Hurtado, erlassen. Pilar Hurtado, die nach ihrem Rücktritt 2008 in Panama politsches Asyl beantragt hatte, wird in Kolumbien vorgeworfen in ihrer Funktion als Leiterin der Sicherheitsbehörde zwischen 2007 und 2008 Mitglieder der politischen Opposition, Abgeordnete, Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft illegal ausspioniert haben zu lassen. Ihr Vorgänger im Amt, Jorge Noruega Cotes, musste wegen der Unterstützung paramilitärischer Gruppen durch den DAS im Jahr 2007 zurückgetreten und steht seitdem vor Gericht.
Der zuständige Richter Luis Fernando Ramírez erklärte gegenüber der Presse, dass Pilar Hurtado zwar nicht unbedingt in die illegalen Aktivitäten der DAS unter ihrem Vorgänger verwickelt gewesen sei, in ihrer Amtszeit als Leiterin der Behörde jedoch "nichts getan hat um diese zu stoppen". Mit dem Verweis auf das in Panama gewehrte politische Asyl von Pilar Hurtado, bemerkte das Gericht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handele. Die kolumbianische Außenamtschefin María Angela Holguín betonte, dass Kolumbien das Recht auf politisches Asyl respektiere und die Entscheidung über die Auslieferung Panama überlasse.
Gegen den ebenso in den Fall verwickelten ehemaligen Staatssekretär des Präsidentenpalastes, Bernado Moreno, wurde hingegen kein Haftbefehl ausgestellt. In seinem Fall gehe man weiter von der Unschuld aus, betonte der Vertreter des Obersten Gerichtshofes in Bogotá, Luis Fernando Ramírez. Staatsanwaltschaft und Procuraduría General hatten für Pilar Hurtado und Moreno Haftbefehl beantragt.
Auch die kolumbianische Ex-Senatorin Piedad Córdoba sieht in der ehemaligen DAS-Chefin und dem Staatssekretär wichtige Drahtzieher der politischen Spionage und Verfolgung unter der Regierung Uribe Vélez (2002-2010). Im Interview mit dem Nachrichtensender Telesur betonte Córdoba, dass die begonnene juristische Aufarbeitung der Aktivitäten des DAS unter der Amtszeit Uribes einen wichtigen Schritt für die Demokratie in Kolumbien bedeute.
In die Amtszeit Pilar Hurtado als Leiterin des kolumbianischen Geheimdienstes fiel auch die Auswertung des angeblich bei der Tötung des FARC Führers Raúl Reyes gefundenen Computers. Auf Grundlage der darauf gefundenen Dokumente wurde die gewählte Senatorin der Liberalen Partei und Friedensaktivstin Córdoba wegen Zusammenarbeit mit der Guerilla von ihrem Sitz im Senat entbunden und mit einer 18-jährigen Sperre bei der Ausübung öffentlicher Ämter belegt.
Trotz der offiziellen Verifizierung der Echtheit der Dokumente auf dem Computer durch die Interpol, besteht der Verdacht einer Manipulation der Daten. Im Bericht von Interpol heißt es, dass seitens der Ermittlungsbehörden nicht entsprechend der international anerkannten Prinzipien zum Umgang mit elektronischen Beweismitteln gehandelt wurde. In einem ausführlichen Bericht geht Interpol zudem davon aus, dass zwischen der Tötung Reyes und der Übergabe an die internationale kriminalpolizeiliche Organisation 9.440 Daten verändert und 2.905 gelöscht wurden.
Córdoba kündigte an, weiterhin auf juristischen Wege für ihre politischen Rechte zu kämpfen und die systematische Manipulation von Beweisen gegen politische Gegner unter der Regierung Uribe durch Geheimdienst, Militär und Polizeiapparate offen zu legen.