Lehrergewerkschaft setzt sich im Bundesstaat Oaxaca durch. Medienkampagne schadet dem Ansehen. Neue Bündnispolitik gefordert
amerika21.de
04.06.2011 10:12
Oaxaca. Nach zwei Wochen ist am gestrigen Freitag ein Streik von Lehrkräften im Süden von Mexiko weitgehend erfolgreich zu Ende gegangen. So verpflichtete sich die Bundesregierung, umgerechnet rund 100 Millionen Euro in den Bildungssektor des verarmten Bundesstaates Oaxaca zu investieren. Eine kleine Gewerkschaft, die den Streik gebrochen hatte, soll geschlossen werden. In Oaxaca, das in den vergangenen Jahren Schauplatz schwerer sozialer Konflikte war, kommen 73.000 Lehrerinnen und Lehrer auf 1,4 Millionen Kinder.
Rund die Hälfte dieser gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte in Grundschulen hatte sich an den Kampfmaßnahmen beteiligt. Während des Streiks waren unter anderem täglich Regierungsgebäude und Straßen blockiert worden. Die lokale Sektion 22 der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE ist für ihre jährlichen Streiks berüchtigt. Die Repression gegen einen solchen Streik im 2006 hatte einen Aufstand ausgelöst, der erst nach einem halben Jahr niedergeschlagen werden konnte. Heute sind die Karten anders gemischt: Der neue Gouverneur des Bundesstaates, Gabino Cué, signalisiert im Vergleich zu den autoritären Vorgängerregierungen der langjährigen Staatspartei PRI Verhandlungsbereitschaft.
Doch wirklich substantiell war die erste Antwort der Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaft nicht. Als der Streik begann, startete eine breite Medienkampagne gegen die Lehrerinnen und Lehrer, bei der die Gewerkschaft sogar als Mafia bezeichnet und im selben Atemzug mit den Drogenkartellen genannt wurde. “Die Regierung instrumentalisierte die Massenmedien, um uns zu schwächen, zu verunglimpfen und die demokratische Lehrerbewegung Oaxacas mit der Gesellschaft in Konflikt zu bringen”, beschwerten sich Sprecher der Sektion 22 der SNTE. Tatsächlich hatten die Medienkampagnen Übergriffe gegen die Streikenden auf der Straße zur Folge. So scheint es zunächst, dass die SNTE in Oaxaca geschwächt aus dem Streik herausgeht.
Auch die politischen Forderungen der Sektion 22 wurden in den Verhandlungen nicht erfüllt. Die organisierten Lehrkräfte fordern vor allem, Ermittlungen zu begangenen Verbrechen – darunter Mord und Folter von Oppositionellen. Der geballte Angriff staatsnaher Medien und politischer Akteure auf die Gewerkschaft ist auch im nationalen Kontext zu sehen, wie Luis Hernández Navarro, Autor eines Buches über die Bewegung der Lehrkräfte, feststellt: “Die Offensive gegen die Lehrerschaft und die öffentliche Bildung wird durch mächtige Akteure vorangetrieben.” Um dem zu begegnen, sei eine breite Kooperation mit anderen Basisbewegungen nötig.
