UNO wertet Santos-Regierung auf

Opferschutzgesetz in Kolumbien unterzeichnet. Humanitäre Organisationen fordern konkrete Taten

Von Eva Haule

amerika21.de

12.06.2011 09:43

Ana Fabricia Córdoba (Quelle)

Medellín/Bogotá. Am vergangenen Dienstag, vier Tage vor der Ankunft des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu einem Arbeitsbesuch in Kolumbien, ist die prominente Menschenrechtsaktivistin Ana Fabricia Córdoba in Medellín ermordet worden. Córdoba lebte in der zentralkolumbianischen Stadt seit ihrer Flucht aus der Region Urabá, wo sie im Zuge der Zerschlagung der Linkspartei Unión Patriótica in den 1990er Jahren mehrere Familienmitglieder verloren hatte. Im Armenviertel La Cruz, in dem sie selbst wohnte, betätigte sie sich in Organisationen, die für die Rückgabe von Land an vertriebene Kleinbauern eintreten. Córdobas Tochter machte in einer ersten Stellungnahmen kurz nach der Tat staatliche Organe für das Verbrechen verantwortlich.

Einen Tag nach dem Mord berichteten soziale Organisationen, dass sich Córdoba wegen jüngster Morddrohungen an das städtische Menschenrechtsbüro, die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, die Staatsanwaltschaft und andere Institutionen gewandt habe, ohne jedoch Schutz erwirken zu können.

Ungeachtet des Mordes fand am Freitag die feierliche Inkraftsetzung des Gesetzes zur Entschädigung der Opfer des bewaffneten internen Konflikts und über die Rückgabe von Land an die Vertriebenen statt. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnete die Bestimmung im Beisein seines Regierungskabinetts. Auch UNO-Generalsekretär Ban nahm an der Regierungsveranstaltung teil. Er begründete seine Anwesenheit damit, dass er persönlich für den politischen Willen der Santos-Regierung bürge, den internen Konflikt zu lösen. Die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo zitierte Santos indes mit der Aussage, er stehe an der Seite der Opfer.

Das Gesetz soll die Opfer des seit fast einem halben Jahrhundert währenden bewaffneten Konflikts entschädigen. Dies soll gleichwohl für Schäden durch Paramilitärs, staatliche Kräfte und Guerillagruppen gelten. Betroffen sind nach staatlichen Angaben etwa vier Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Die Rückgabe von Land betrifft etwa 400.000 Familien. Ferner soll es psycho-soziale Hilfe für Opfer geben sowie symbolische Wiedergutmachung durch die historische und politische Aufarbeitung des Konfliktes.

Angesichts der nahen Inkraftsetzung des Gesetzes hatten schon am 2. Juni rund hundert europäische Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie "konkrete Taten und einen wirklichen politischen Willen" fordern. "Die schönen Worte stoppen nicht die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien", hieß es in dem Dokument, das Menschrechtsverletzungen und Fälle der Straflosigkeit aufführte.

Verschiedene humanitäre Organisationen, darunter das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, machen darauf aufmerksam, dass seit der Ankündigung der Rückerstattung von Land für Vertriebene erneut zehn führende Aktivisten der Landarbeiterbewegung ermordet worden sind.