Ex-Minister in Honduras festgenommen

Zelaya: Arrest verstößt gegen Versöhnungsabkommen mit De-facto-Regierung. Demokratiebündnis kündigt Proteste an

Von Harald Neuber

amerika21.de

18.06.2011 01:24

Enrique Flores Lanza (Quelle)

Tegucigalpa. Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine Verletzung des Versöhnungsabkommens mit der amtierenden De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes beklagt, nachdem sein ehemaliger Präsidialminister Enrique Flores am Mittwoch unter Hausarrest gestellt wurde. Nach dem Putsch gegen die Zelaya-Regierung Ende Juni 2009 waren gegen Flores insgesamt vier Haftbefehle erlassen worden, unter anderem wegen "Verschwendung" von öffentlichen Geldern in Höhe von umgerechnet fünf Millionen US-Dollar.

Bei dem Ende Mai unterzeichneten "Abkommen für die Nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems" zwischen Zelaya und dem De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo war allen Funktionären der gestürzten Regierung Schutz vor Repression zugesichert worden. Neben Zelaya kehrten daraufhin auch mehrere Minister aus dem Exil nach Honduras zurück. Flores war vor dem Putschregime und der während der Diktatur inthronisierten Lobo-Regierung in das benachbarte Nicaragua ins Exil gegangen.

Nach seiner Rückkehr stellte er sich freiwillig den Justizbehörden, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Bei der ersten Sitzung der Verhandlung wurde Flores jedoch überraschend unter Hausarrest gestellt und von zwei anwesenden Polizisten nach Hause eskortiert. Zudem wurde er zu einer Geldstrafe von umgerechnet 1,46 Millionen US-Dollar verurteilt.

"Wir protestieren energisch gegen diese Verletzung des Abkommens nur zwei Wochen nach dessen Unterzeichnung", sagte Zelaya gegenüber Telesur. Die Ereignisse stellten zudem den guten Willen der De-facto-Regierung in Frage, den Weg zu einer Rückkehr zur Demokratie zu ebnen.

Zelaya kündigte indes Proteste der Demokratiebewegung an. Entsprechende Schritte habe das Demokratiebündnis FNRP bereits eingeleitet. Zugleich appellierte der Ex-Präsident an die Außenminister von Kolumbien und Venezuela, Maria Ángela Holguín und Nicolás Maduro, einzuschreiten. Holguín und Maduro bilden eine Kommission zur Beobachtung des Demokratisierungsprozesses in Honduras.