Wahrheitskommission: Der Putsch war ein Putsch

Staatliche Wahrheitskommission in Honduras legt Bericht vor und bestätigt Illegalität des Sturzes Zelayas. Kritik aus Demokratiebewegung an Beschönigungen

Von Kerstin Sack

amerika21.de

10.07.2011 09:00

"Lebendig wollen wir sie": Transparent der Angehörigenorganisation von Verhafteten und Verschwundenen (COFADEH) (Quelle/Lizenz)

Tegucigalpa. In Honduras hat die von der De-facto-Regierung eingesetzte Wahrheitskommission (CVR) ihren Bericht über den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya vorgelegt. Der ehemalige Vizepräsident Guatemalas, Eduardo Stein, der die "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" koordiniert hatte, präsentierte im Beisein des amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, das Ergebnis der staatlichen Wahrheitskommission. Der 550-seitige Bericht über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten Manual Zelaya stellt fest, dass der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Jahr 2009 gegen die Verfassung verstoßen habe und die Ernennung von Roberto Micheletti als Präsident illegal war. Weiter spricht der Bericht spricht von 20 Morden, darunter zwölf außergerichtliche Exekutionen und acht durch unverhältnismäßiges Handeln des Militärs entstandene Todesfälle.

Berta Oliva von der Angehörigenorganisation von Verhafteten und Verschwundenen (COFADEH) kritisierte die Zahl der Toten als viel zu niedrig. "Sie sprechen von 20 Toten und wir haben mehr als 200 Opfer von Menschenrechtsverletzungen registriert", so Oliva. Gleichzeitig gibt der Bericht auch Zelaya Schuld an den Ereignissen, weil er mit der versuchten Durchführung einer Volksbefragung auch gegen die Verfassung verstoßen habe. Zelaya hatte nicht vor der Wahrheitskommission ausgesagt und erklärte vor der Presse: "Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen."

OAS-Generalsekretär Insulza erklärte gegenüber den Medien, die Honduraner müssten "nun selbst entscheiden ob sie die Beschuldigten verurteilten". Für die OAS sei das Kapitel des Putsches nun abgeschlossen. Die Demokratiebewegung um die Widerstandsfront FNRP hatte hingegen eine eigene Wahrheitskommission eingesetzt, um den Putsch zu untersuchen. Diese arbeitet derzeit noch an einem eigenen Bericht, der im November vorgestellt werden soll.

Untersuchungsgegenstand der Kommissionen ist der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Juni 2009. Der damalige Präsident war damals entmachtet und außer Landes gebracht worden. Die Mitgliedstaaten der OAS hatten daraufhin Honduras aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen. Durch das "Abkommen von Cartagena", einem Versöhnungsabkommen zwischen dem gestürzten und dem De-facto-Präsidenten, konnte Zelaya wieder nach Honduras zurückkehren und die OAS nahm Honduras wieder auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der Präsidenten Venezuelas und Kolumbiens am 22. Mai in Cartagena (Kolumbien) unterzeichnet worden.