23. Jul 2011 | Ecuador | Medien | Politik

Correa gewinnt gegen Medienunternehmen

Wegen Beleidigung des Präsidenten: Redakteur und Chefs von großer Tageszeitung in Ecuador zu Millionenstrafe und Gefängnis verurteilt

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Quito. Am Mittwoch verkündete der Richter Juan Paredes in der ecuadorianischen Stadt Guayaquil das Urteil: Die Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez, Direktoren der auflagenstarken Tageszeitung El Universo, sowie der ehemalige Leitartikler des Blattes, Emilio Palacio, müssen für drei Jahre hinter Gitter. Zusätzlich sollen sie 30 Millionen US-Dollar an Ecuadors linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa zahlen, das Zeitungsunternehmen weitere 10 Millionen US-Dollar.

Correa hatte im März Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung erstattet. Auslöser war ein im Februar in der Zeitung erschienener Kommentar von Redakteur Palacio zu den vermeintlichen Lügen eines Putschversuchs am 30. September 2010. An jenem Tag wurde Correa mehrere Stunden von aufständischen Polizisten festgehalten, bis ihn Spezialkräfte befreiten. Außerdem besetzten rebellierende Militär- und Polizeieinheiten Teile des Flughafens und errichteten Straßensperren. Eine Gruppe Aufständischer stürmte erfolglos den Hauptsitz des staatlichen Fernsehens. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es im Zuge der Geschehnisse zehn Todesopfer, über 200 Personen wurden verletzt. Tausende Menschen waren zur Verteidigung der Demokratie und des Präsidenten auf die Straße gegangen. Correa selbst bezeichnete die Ereignisse als Putschversuch.

Weil Palacios Kommentar den Putschversuch leugnete und stattdessen den "Diktator Correa" für die Geschehnisse verantwortlich machte, der alles inszeniert habe, erstattete Correa schließlich Anzeige. Die Forderung der Anklage belief sich auf drei Jahre Haft für die Verantwortlichen und 80 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den großen oppositionellen privaten Medien des Landes. Nicht nur die guayaqulilenische Zeitung El Universo fällt durch hetzerische Kampagnen gegen Correa auf, der diese Presse wiederum als korrupt beschimpft.

Der Anwalt Correas, Alembert Vera, feierte das Urteil als einen Sieg für "die wahre Redefreiheit". Dem Regierungsmedium El Ciudadano sagte er: "Wir haben das Recht auf Ehre und Würde einer jeden Person verteidigt, die beleidigt wurde oder durch Falschinformationen schikaniert wurde". Die Verantwortlichen von El Universo sehen hingegen die Pressefreiheit bedroht. Trotzdem wollen sie nach eigenen Angaben weiter kritisch über die Regierung informieren. Alle Rechtsmittel gegen das Urteil sollen ausgeschöpft werden.

Neben der Höhe der Strafe ist der Prozess besonders brisant, weil zurzeit ein neues Kommunikationsgesetz verhandelt wird, in dem auch die Frage der Verantwortung für die Veröffentlichung von Inhalten geklärt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass juristische Verantwortung für die Legalität der Inhalte nicht bei den Verfasserinnen und Verfassern, sondern bei dem veröffentlichenden Medium liegen soll. Im Fall Palacio wurde dies jetzt noch anders behandelt.

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