Kolumbien: Sonderjustiz für Militäroffiziere

Neuer Verteidigungsminister setzt sich für die Stärkung der Militärjustiz ein. Verurteilter Oberst Plazas wird zum nationalen Helden verklärt

Von Hans Weber

amerika21.de

22.09.2011 00:00

Kolumbianische Militärführung mit Präsident Santos (Quelle)

Bogotá. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben den kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos aufgefordert, sich gegen die bevorzugte juristische Behandlung von Militäroffizieren einzusetzen. Diese umstrittene Praxis will sein neuer Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón wiederherstellen, um Armeemitglieder vor Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Pinzón, der sein Amt Anfang September angetreten hat, gilt als entschiedener Gegner von Prozessen gegen Militärmitglieder durch die Ziviljustiz. Eine gerechte strafrechtliche Verfolgung  würde am besten im Rahmen der Militärjustiz stattfinden, so Pinzón. "Was die Mitglieder der Armee wollen, sind klare Regeln. Dafür werden wir uns einsetzen", sagte der Minister.

Der Vorstoß von Pinzón kommt zu einen Zeitpunkt, zu dem der Oberste Gerichtshof von Bogotá kurz davor steht, ein Urteil gegen Oberst Luis Alfonso Plazas Vega zu bestätigen oder zu widerrufen. Der hohe Offizier war letztes Jahr wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von elf Zivilisten im Jahr 1985 für schuldig befunden und zu 30 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Die zuständige Zivilrichterin musste daraufhin wegen Morddrohungen außer Landes fliehen. Parallel dazu erhob Plazas Verteidigung Einspruch.

Nicht nur Minister Pinzón verteidigte in den letzten Wochen eine bevorzugte Behandlung für angeklagte Militärmitglieder. Auch der aktuelle Kommandant der Streitkräfte, General Alejandro Návaz, sprach sich für die Änderung der Rechtssprechung bei Offizieren aus. Er unterstrich außerdem die Bedeutung des verurteilten Oberst Plazas. "Er ist ein nationaler Held und hat zu seiner Zeit die Demokratie verteidigt", sagte Návaz.

Darüber hinaus schlug Ex-Präsident Álvaro Uribe die Freilassung aller Militäroffiziere vor, die sich wie Oberst Plazas im Jahr 1985 an Militäroperationen gegen die damalige Guerilla-Organisation M-19 beteiligten. Bei der Offensive starben über 100 Menschen und es wurde bewiesen, dass mehr als ein Duzend durch die Armee und Sicherheitsorgane verschleppt, gefoltert und ermordet wurden.

In seiner Rede bei einer Galaveranstaltung in Medellín rief Uribe auch dazu auf, eine vorübergehende Sondergerichtsbarkeit einzurichten, die eine Nachprüfung der Urteile gegen alle verurteilten Militärs in Kolumbien zulässt. Eine entsprechende Reform der Verfassung würde die Streitkräfte im laufenden Bürgerkrieg wieder motivieren.