Öko-Wahlkampf gegen Evo Morales

Unklare Hintergründe und versteckter Wahlkampf bei Protest gegen Straßenbau. Boliviens Regierung bietet Indigenen erneut Gespräche an

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

25.09.2011 09:08

Straßengegener auf der Straße (Quelle)

La Paz. Wie kaum eine vorherige Regierung in Boliviens langer Geschichte sozialer Proteste setzt die aktuelle Staatsführung auf den Dialog mit sozialen Kräften. Derzeit drängt die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auf Gespräche mit protestierenden Tiefland-Indigenen. "Ohne jeden Druck" wolle man mit dem 1.000-Mann-Protestmarsch verhandeln, versprach der Präsidialminister Carlos Romero, MAS-Politiker und Ex-Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation für den Schutz indigener Rechte. Sieben Gesprächsversuche waren zuvor bereits gescheitert.

Bereits vergangenen Freitag hatte Präsident Evo Morales "öffentliche Konsultationen" angekündigt. Die 69 Gemeinden im vom Straßenbau betroffenen Gebiet würden gemäß nationaler und internationaler Normen und begleitet von internationalen Beobachtern ab kommenden Sonntag abgehalten, so der Staatschef, der versicherte, eine Mehrheit von bis zu 90 Prozent der Bevölkerung sei für den Bau der Straße.

Viel Staub hat "Teilstück II" zwischen Anden und Amazonas aufgewirbelt. Seit mehr als einem Monat hält der Indigenen-Fußmarsch ganz Bolivien in Atem. Mit Sack und Pack, begleitet von einem übergroßen Medien-Konvoi, haben sich Bewohner aus zehn von 69 Gemeinden des 1,2 Millionen Hektar großen "Indigenen Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) auf den Weg gemacht. In der Hauptstadt La Paz wollen sie ein Zeichen setzen für Umweltschutz, Mitbestimmung und indigene Autonomien. Den Yuracaré, Trinitario und Chimane ist das Straßenbau-Projekt ein Dorn im Auge: 177 Kilometer Verbindungsstraße durch ihr Territorium, sieben Meter breiter Asphalt durch die grüne Lunge im Herzen des Andenlandes.

Doch im linksregierten Bolivien tobt gerade ein stiller Wahlkampf. Mitte Oktober sind über fünf Millionen Stimmberechtigte zur Wahl des Richterpersonals aufgerufen. Aber Kampagnen sind untersagt, die Politisierung der Justiz soll verhindert werden. Und so hat sich die Opposition auf TIPNIS gestürzt. Wo dies nur möglich ist, wird Morales als doppelzüngiger Umwelt-Sünder und Verräter indigener Rechte diffamiert.

Vizepräsident Álvaro García Linera vermutet hinter dem Protestmarsch längst andere Motive. "Ich glaube, sie wollen eine Partei gründen", so der MAS-Chefideologe. Folgen des Infrastrukturprogramms wie befürchteter Holzeinschlag, Verdrängung indigener Gemeinden und Umweltzerstörung durch Koka-Bauern dürfe "nicht weiter politisiert werden". Stattdessen fordert der Soziologe, der in ganz Lateinamerika für seine Studien über soziale Bewegungen bekannt ist, eine "echte Diskussion". Die aber ist nicht im Interesse der Medienbesitzer und Tieflandelite Boliviens, die den Konflikt aus allen Rohren anheizen. Kein Wunder: Ihre Firmen sind es, die mit Holzklau und Rodungen für Soja, Zuckerrohr und Vieh Boliviens Amazonas abholzen.