Obama nominiert neue Lateinamerika-Beauftragte

Deutliche Chávez-Kritikerin soll die Beziehungen der USA mit seinen südlichen Nachbarn pflegen

Von Maxim Graubner

amerika21.de

03.10.2011 13:26

Obamas Favoritin für Amt der Lateinamerika-Beauftragten: Roberta Jacobson. Unterstützung des Senats gilt als sicher (Quelle)

Washington. US-Präsident Barack Obama hat vergangene Woche seine Wahl für den Posten des Lateinamerika-Beauftragten der US-Regierung bekanntgegeben. Mit Roberta Jacobson soll erstmals eine Frau dieses Amt übernehmen. Wenn der Senat diesem Vorschlag zustimmt, wird sie die Nachfolge von Arturo Valenzuela antreten. Dieser hatte den Posten von 2009 bis Sommer 2011 bekleidet. Nach seiner Demission übernahm Jacobson seine Aufgabe bereits provisorisch.

Jacobson ist eine scharfe Kritikerin des südamerikanischen US-Gegenspielers Hugo Chávez. Bei einer Anhörung in einer Senatskommission betonte sie ihre "besondere Beunruhigung" über den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten, da er nicht aufhöre, "die legitime Rolle demokratischer Institutionen zu missachten, die Freiheit einzuschränken und die Justiz zur Unterdrückung von politischen Gegnern zu missbrauchen". Vorwürfe, die Venezuelas Regierung bereits mehrfach entschieden zurückwies.

Die US-Diplomatin beunruhige außerdem generell die "schwierige Lage" der venezolanischen Bevölkerung im Vorfeld der Ende 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Diese "bedeutende Abstimmung" benötige eine frühe Anwesenheit von gut ausgebildeten internationalen Beobachtern. Solche werden aller Wahrscheinlichkeit nach vom Nationalen Wahlrat (CNE) des Landes auch ernannt, jedoch ist nicht davon auszugehen, dass Vertreter der US-Regierung darunter sein werden. Die Beziehungen der ehemaligen engen Verbündeten liegen seit längerem auf Eis. Zum Jahreswechsel entzog Washington dem Vertreter von Venezuela die Aufenthaltserlaubnis, nachdem das südamerikanische Land die Ernennung von Larry Palmer als US-Botschafter abgelehnt hatte. Im Frühjahr wurde zudem bekannt, dass die USA im nächsten Jahr ganz offiziell fünf Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Opposition in Venezuela bereitstellen. Dort sind solche ausländischen Spenden mittlerweile illegal.

Auch andere linksregierte Länder Lateinamerikas sind im Fokus von Jacobson. So seien bereits nicht weiter definierte Schritte unternommen worden, "dem kubanischen Volk zu helfen", damit die Menschen ihre eigene Entwicklung nehmen könnten, "unabhängig vom kubanischen Regime". Außerdem betonte sie, dass Länder wie Bolivien und Ecuador auf "komplizierten Wegen" seien, die leider die bilateralen Beziehungen belasteten.

Damit trifft sie den Nerv: Bisher hat die Obama-Administration kein Konzept, die durch die Regentschaft von George Bush ramponierten Beziehungen zu seinen südlichen Nachbarn zu verbessern. Teilweise haben sie sich sogar weiter verschlechtert. Immer wieder liegen die diplomatischen Beziehungen besonders mit Ländern des linksgerichteten ALBA-Bündnisses auf Eis. Die Beziehungen mit Ecuador wurden nach fast einem halben Jahr Funkstille erst Anfang September wieder normalisiert. Der Posten des obersten US-Vertreters in Venezuelas Hauptstadt Caracas ist seit dem Diplomatenstreit Anfang des Jahres verweist. Und auch mit den engsten Verbündeten hat Washington Probleme: Pläne zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in Venezuelas Nachbarstaat Kolumbien sind wegen gerichtlichem Widerstand ins Stocken geraten.