Caracas. Die venezolanische Rundfunkbehörde Conatel hat den Fernsehsender Globovisión zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 9,3 Millionen Bolívares
(etwa 1,5 Millionen Euro) verpflichtet. Der Sender, der für seine einseitige Berichterstattung gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez bekannt ist, habe gegen das Mediengesetz (Ley Resorte) verstoßen, als es über Gefängnisunruhen im Juni berichtete, erklärte am Mittwoch der Präsident von Conatel, Pedro Maldonado. Der Sender habe in einem Zeitraum von vier Tagen 269 Mal tendenziös zusammengeschnittene Bilder gesendet und dadurch den Strafstatbestand des Aufrufs zu Straftaten erfüllt, so Maldonado. Globovisión habe wiederholt die Aussagen von verzweifelten Angehörigen der Gefängnisinsassen gezeigt und diese mit Schussgeräuschen unterlegt, die nicht aus den originalen Aufnahmen stammten. Die Erklärungen der Behörden und der Regierung seien hingegen vernachlässigt worden und mit Bildern von verzweifelten Angehörigen und brennenden Gebäuden unterlegt worden. Es sei permanent wiederholt worden, dass die Nationalgarde dabei sei, ein "Massaker" anzurichten. Dadurch habe Globovisión ein Klima der Angst geschaffen und die Bevölkerung zu Straftaten sowie zum Aufruhr aufgerufen.
Die Strafe entspreche 7,5 Prozent der Einnahmen des Senders im Steuerjahr 2010 und sei damit ohne Probleme bezahlbar, erklärte Maldonado. Dem widersprach in einer ersten Stellungnahme die Vizepräsidentin des Senders, María Fernanda Flores. "Es gibt keine Form, in der wir diese große Summe bezahlen können", erklärte Flores. Wenig später verkündete hingegen der rechtliche Berater des Senders, Ricardo Antela, dass die Strafe vor Ende der Frist am 31. Dezember bezahlt werde. Gleichzeitig kündigte der Kanal an, juristisch gegen die Entscheidung von Conatel vorgehen zu wollen. Man werde sowohl vor venezolanischen als auch vor internationalen Gerichten klagen, so Antela.
Die Conatel-Maßnahme rief unterdessen sehr verschiedene Reaktionen hervor. Die Organisation privater Medienunternehmen in Amerika, die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), verurteilte die Entscheidung als "diktatorische Maßnahme, um einen kritischen und unabhängigen Fernsehkanal zum Schweigen zu bringen". Auch der venezolanische Unternehmerverband Fedecámaras solidarisierte sich mit Globovisión. Basismedien, die sich im "Großen Patriotischen Pol" um Präsident Chávez vereinigt haben, erklärten hingegen ihre "Zufriedenheit" mit der Entscheidung. Globovisión habe "zur Gewalt und zur Missachtung der Autoritäten aufgerufen", erklärte einer ihrer Vertreter, Igor Molina, gegenüber Medien. "Maßnahmen wie die von Montag gesunden den Journalismus in Venezuela", so der Sprecher. Auch Gonzalo Gómez, Mitgründer des linken Nachrichtenportals aporrea.org und bekannter Basisaktivist, begrüßte die Entscheidung. Es handele sich bei Globovisón um eine "permanente Praxis" und die Art der Berichterstattung sei nichts neues, erklärte Gómez in einem Interview mit La Radio del Sur. Entgegen privaten und staatlichen Medien gehe es seiner Bewegung darum, "große Medien" in den Händen der nachbarschaftlichen Organisationen aufzubauen, um Manipulationen wie durch Globovisón zu vermeiden.
Der aktuelle Streit zwischen staatlichen venezolanischen Stellen und Globovisión ist nicht neu. Bereits seit Jahren flammt der Konflikt mit dem Sender, der offen den Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 unterstützte und gute Kontakte zur US-amerikanischen Botschaft pflegt, immer wieder auf. Zuletzt hatte es breites mediales Echo gegeben, als der Staat in Erwägung zog, einen guten Teil der Aktien des Senders aufzukaufen. Im Jahr 2009 hatte die Steuerbehörde Venezuelas (Seniat) von Globovisión die Nachzahlung von umgerechnet 2,3 Millionen US-Dollar verlangt. Der Sender ist bekannt als der aggressivste oppositionelle Fernsehsender und tritt häufig als politischer Akteur der Opposition auf.