Kolumbien / Politik

Regionalwahlen in Kolumbien: Linke gespalten

Kopf-an-Kopf Rennen um wichtige Bürgermeisterposten bei Regionalwahlen am Sonntag. Kolumbianische Parteienlandschaft vor Umbruch

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Wahlwerbung von Gustavo Petro
Wahlwerbung des Kandidaten der Partei "Bewegung fortschrittlicher Staatsbürger" Gustavo Petro

Bogotá. Bei den am Sonntag stattfindenden Regionalwahlen in Kolumbien wird ein Kopf-an-Kopf Rennen um die wichtigsten Bürgermeisterämter des Landes erwartet. Nach Angaben der Wochenzeitung Semana liegt in der Haupstadt Bogotá der Kandidat der erst in diesem Jahr gegründeten Linkspartei "Bewegung progressiver Staatsbürger" Gustavo Petro knapp vor dem Grünen Enrique Peñalosa und der Parteiunabhängigen Gina Parody.

Auch in den Großstädten Medellín und Bucaramanga ist der Wahlausgang laut Umfragen bisher offen. In Medellín führt Aníbal Gaviria mit nur zwei Prozentpunkten vor Luis Pérez Gutiérrez. Gaviria ist der offzielle Kandidat der Liberalen Partei. Der Liberale Pérez Gutiérrez, von 2000-2004 Bürgermeister der Stadt, hatte sich gegen den Willen seiner Partei durch eine Unterschriftensammlung sozialer Bewegungen aufstellen lassen. In Bucaramanga liegen nach Zahlen des Umfrageinstituts Ipsos die Kandidatin der Konservativen Partei und der Partei der Nationalen Einheit, Martha Elena Pinto, gleich auf mit ihrem Herausforderer der Liberalen Partei Luis Francisco Bohórquez.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen am Sonntag, bei denen knapp 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen sind, ihre Gouverneure, Bürgermeister und lokalen Parlamente zu wählen, deutet sich ein erneuter Umwälzungsprozess der politischen Parteienlandschaft des Landes an. Nach dem Streit um die Nachfolge des bisherigen Bürgermeisters von Bogota, Samuel Morena, steht die mitte-links Partei Demokratischer Pol vor der endgültigen Spaltung. Nach dem Austritt Gustavo Petros und der erfolgten Neugründung der Partei "Bewegung progressiver Staatsbürger" kündigten nun auch die Kongressagbeordneten des Demokratischen Pols, Camilo Romero, Luis Carlos Avellaneda, Jorge Guevara y Mauricio Ospina ihren Parteiaustritt an. Ein Austritt aus der Fraktion scheiterte jedoch zunächst am Wahlrecht.

Ebenso am Wahlrecht scheiterte bisher der Versuch einer Wiedervereinigung der traditionsreichen Liberalen Partei Kolumbiens. Die Wahlbehörde CNE hatte einen Vorschlag des Vorsitzenden der Liberalen, Rafael Pardo, nach einer Volksabstimmung über die Wiedervereinigung der Partei abgelehnt. Bereits 1998 hatte sich die heutige Regierungspartei "Cambio Radical" (Radikaler Wandel) von der liberalen Partei abgespalten. Nach Streitigkeiten der Liberalen um die Unterstützung von Ex-Präsident Alvaro Uribe gründete dieser 2005 die "Partei der Nationalen Einheit" (Partido de la U). Beide Abspaltungen hatten in der Folge der traditionellen Rechten des Landes, der Konservativen Partei Kolumbiens, erfolgreich Mitglieder und Stimmen abgenommen und bilden heute die Regierungskoalition um Präsident Santos.

Die Partei der Uribisten (Partido de la U), der auch Präsident Santos angehört, lehnt deshalb den Vorschlag einer Wiedervereinigung mit den Liberalen ab und sucht verstärkt das Bündnis mit den in den letzten Jahren erstarkten kolumbianischen Grünen. Diese hatten sich im Präsidentschaftswahlkampf 2010 mit Antanas Mockus noch als neue politische Kraft der linken Mitte präsentieren wollen und dabei im ersten Wahlgang rund 21 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun lässt sich der Grüne Enrique Peñalosa als Bürgermeisterkandidat für Bogotá von "Partido de la U" unterstützten. Mockus verließ aus Protest gegen diesen Rechtsruck die Partei, um nach einer kurzen Annäherung an den Demokratischen Pol die Partei "Soziale Indigene Allianz" (ASI) zu unterstützen. Mittlerweile hat sich die ASI in "Unabhängige Soziale Allianz" umbenannt und unterstützt die dritte Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt Bogotas, Gina Parody. Parody war ihrerseits bis 2008 als Senatorin Mitglied der rechten "Partido de la U". Zuvor war sie Mitglied von "Cambio Radical".

Gewinner dieser unübersichtlichen Parteienkonstellationen dürfte in erster Linie Präsident Juan Manuel Santos sein. Hinsichtlich der Zurückhaltung Santos' bei der Unterstützung einer Partei, bemerkte die kolumbianische Tageszeitung Un Nuevo Siglo: "Egal ob die Partei der Einheit, Konservative, Liberale, Radikaler Wandel oder Grüne gewinnen […] keiner wird nach der Wahl, egal ob gestärkt oder geschwächt, Position gegen den Amtsinhaber im Präsidentenpalast ergreifen.”