Quito. In Ecuador soll nach offiziellen Angaben noch in diesem Jahr ein neues Mediengesetz im Parlament abgestimmt werden. Dies hat der Parlamentspräsident des Andenlandes, Fernando Cordero, vergangene Woche bekannt gegeben. Es werden noch etwa zwei Wochen benötigt, um alle Vorschläge in den Gesetzentwurf einzuarbeiten, sagte der Abgeordnete.
Durch die Annahme der neuen Verfassung von 2008 ist in Ecuador ein neues Mediengesetz nötig geworden. Ein entsprechender Entwurf wurde von einer Parlamentskommission 2009 erarbeitet. Im Januar 2010 gab es die erste Lesung des Entwurfs im Parlament. Erst im November dieses Jahres wurde die zweite und abschließende Lesung durchgeführt. Nach vier Tagen Debatte und 62 Beiträgen der Abgeordneten wurde am 24. November die Debatte unterbrochen, um die konkreten Vorschläge einzuarbeiten.
Angesichts des schleppenden Verfahrens erhob Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado nun schwere Vorwürfe gegen die privaten Medienkonzerne des südamerikanischen Landes. Diese versuchten, die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu boykottieren, so Alvarado nach einer Meldung der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Der Funktionär der Regierung von Präsident Rafael Correa wies darauf hin, dass sich der Prozess nun seit drei Jahren verzögert, obgleich die Verfassung eine neue Regelung des Pressewesens fordert. "Sie wollen dieses Gesetz schlichtweg nicht", zitiert Prensa Latina den Minister, der Medienkonzernen eine Eskalationsstrategie unterstellte. Einige Medien hätten in Absprache eine Kampagnenanzeige gestartet, in der ein Mangel an Meinungsfreiheit angeprangert wird. Dies sei "scheinheilig", so Alvarado.
Aufgrund des schwelenden Konfliktes sind die Mehrheitsverhältnisse für das Gesetz im Parlament weiterhin unklar. Der größte Teil der Opposition will lieber kein Gesetz oder ein weit abgeschwächtes. Die Regierungsfraktion von Präsident Rafael Correa unterstützt den Gesetzentwurf weitestgehend. Eine Schwierigkeit stellt durch die Bank die Absicht dar, ein Gesetz zu beschließen, welches nicht von Präsident Correa durch seine verfassungsrechtliche Macht verändert oder abgelehnt wird.
Der Oppositionspolitiker Paco Moncayo befürchtete in seinem Wortbeitrag, dass die Regierung eine Kontrolle der Medien und damit eine soziale und ideologische Kontrolle anstrebe. Der Regierungspolitiker Cordero wies hingegen in der Debatte darauf hin, dass viele private Medien wie die Zeitungen "Extra" und "El Hoy" ihre Lizenzen illegal erhalten haben und dass es faire Vergaben geben solle.
Das Gesetz soll für eine "Demokratisierung der Kommunikation" sorgen. Neben allgemeinen Regelungen etwa zu Kinder und Jugendschutz, sind die strittigsten Punkte des Gesetzentwurfs ein Regulationsrat, der die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen soll und die Neuvergabe von Frequenzen, welche kommunitäre und staatliche Medien gegenüber privaten gleichstellen soll.
Damit hängt auch ein bereits ins Parlament eingereichtes Telekommunikationsgesetz zusammen, welches eine gleichberechtigte Vergabe von Frequenzen verbesserte Medienaufsichten zum Ziel hat.