24. Dez 2011 | Mexiko | Politik

In Mexiko starten die Parteien in den Wahlkampf

Regierungspartei sucht noch Kandidaten für Präsidentschaftswahl. Bisheriger Favorit auf das höchste Staatsamt blamiert sich

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Mexiko-Stadt. Mexikos Parteien befinden sich seit vergangenem Sonntag offiziell im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 1. Juli kommenden Jahres. Doch weil die Präsidentschaftsanwärter des Parteienbündnisses PRI-PANAL-PVEM sowie der linken Coalición Progresista (PRD, PT und Movimiento Ciudadano) bereits feststehen, wird es einen echten Wettstreit um die Kandidatur nur innerhalb der Regierungspartei PAN geben. Der von Präsident Felipe Calderón favorisierte Ernesto Cordero geht dabei mit der schwächsten Ausgangsposition ins Rennen, während die ehemalige Bildungsministerin Josefina Vázquez Mota die besten Chancen auf einen Kandidatur hat. Doch gleich wer letztlich für die PAN antreten wird, ein derzeit unwahrscheinlicher Wahlsieg der Partei dürfte eine Fortführung der verheerenden Militarisierung im Zuge des so genannten Drogenkriegs bedeuten.

Die ehemalige Staatspartei PRI darf dank anhaltend starker Umfragewerte und Erfolgen in den letzten Regionalwahlen zwar noch immer auf die Rückkehr an die Regierung hoffen. In den letzten Wochen musste sie jedoch gleich eine Reihe von Rückschlägen einstecken. Der Rücktritt des Parteipräsidenten Humberto Moreiro nach Enthüllung eines Korruptionsskandals während seiner Regierungszeit im Staat Coahuila dürfte das in den letzten Jahren medial gepflegte Image einer erneuerten und korruptionsfreien PRI beschädigt haben. Zudem wird die interne Kritik an der Zusammenarbeit mit der Splitterpartei PANAL heftiger und das Bündnis zunehmend in Frage gestellt.

Noch schwerer wiegen allerdings die sich häufenden Fehltritte von Präsidentschaftskandidat Enrique Peña Nieto. Dieser leistete sich zunächst einen peinlichen Fauxpas, als er bei einer Veranstaltung auf der Buchmesse in Guadalajara an der Frage scheiterte, welche drei Bücher ihn am meisten geprägt hätten. Der ehemalige Gouverneur des Staates Mexiko konnte gerade einmal einen Titel nennen - und schrieb das Werk prompt einem falschen Autor zu. Nur wenige Tage später gab Peña Nieto auf einfachste Fragen der spanischen Tageszeitung El País einige haarsträubende Antworten. So konnte der vielleicht zukünftige Präsident weder den Mindestlohn des Landes noch den aktuellen Kilopreis der Tortilla beziffern - beides nicht ganz unwichtige Indikatoren für die aktuelle wirtschaftliche Lage Mexikos. Wie groß der Effekt dieser Episoden auf die bislang stabilen Popularitätswerte Peña Nietos sein wird, ist bisher noch nicht abzusehen.

Währenddessen befindet sich der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO) im Aufwind. Mit einer gegenüber seiner Kampagne von 2006 deutlich veränderten Rhetorik spricht er von der Gründung einer "republica amoroso" und erklärt Werte wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Liebe zu den Grundpfeilern eines neuen nationalen Projekts. Zudem buhlt er um die Unterstützung von Unternehmerverbänden und verzichtet auf seine berüchtigten Anklagen der "Regierungsmafia". Dieser spirituell abgedämpfte Diskurs soll wohl vor allem die bislang noch unentschlossenen Wähler der Mitte von seinem Programm überzeugen. Angesichts des allgemeinen Klimas im Land und den sich vor allem in den letzten Wochen häufenden Fälle von ermordeten oder verschwundenen politischen Aktivisten, sieht sich seine Rhetorik allerdings auch vermehrt linker Kritik ausgesetzt.

Präsident Calderón versucht derweil, die öffentliche Meinung zugunsten seiner Partei PAN zu beeinflussen. Die Appelle an die nationale Einheit gegenüber der "organisierten Kriminalität" sind der Warnung vor einer Einflussnahme auf den Ausgang der Wahlen durch die Drogenkartelle gewichen, welche es nach Calderón vor allem auf die PAN abgesehen hätten. Die Opposition sieht hinter dieser Warnung ein wahlkampftaktisches Manöver und ermahnt den Präsidenten, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dieser beginnt offiziell erst am 30. März - für Favorit Enrique Peña Nieto also noch genügend Zeit, um seine Kenntnisse in Literatur und Landeskunde aufzufrischen.

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