28. Jan 2012 | Brasilien | Menschenrechte | Soziales

Brasilien: Protest gegen Räumung von Armenviertel

Polizeiaktion ruft Widerspruch in dem südamerikanischen Land und im Ausland hervor. Kundgebung vor Botschaft in Berlin

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São Paulo/Berlin. In mehreren Städten in Brasilien und im Ausland ist es zu Protesten gegen die gewaltsame Räumung von rund 1.600 Familien des Armenviertels Pinheirinho im Bundesstaat São Paulo gekommen. In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten protestierten mehrere tausend Menschen gegen die als "Staatsterrorismus" gebrandmarkte Zwangsräumung. Die Protestierenden bezeichneten die Räumung als "Massaker" und "Verbrechen".

Das in der Stadt São José dos Campos gelegene Viertel wurde vergangenen Sonntag von der Militärpolizei geräumt. In den Medien des Landes wurde die Aktion als "äußerst brutal" bezeichnet. Mit Tränengas und Schlagstöcken waren 2.000 Militärpolizisten gegen die Bewohner vorgegangen. Bei der Polizeiaktion am Sonntag war es zu mehreren Verletzten gekommen, darunter auch Frauen und Kinder. Kursierende Gerüchte über Todesfälle wurden bislang nicht von offizieller Seite bestätigt.

Auch in Berlin versammelten sich rund 40 Brasilianerinnen und Brasilianer, um gegen die Regierung von Geraldo Alckmin von der rechts-sozialdemokratischen Partei PSDB im Bundesstaat São Paulo zu demonstrieren. Sie drückten ihre Solidarität mit den Bewohnern des Pinheirinho aus. Vor dem Gebäude der brasilianischen Botschaft skandierten die Protestierenden "Rettet das Pinheirinho!" und forderten ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Einer der Anwesenden erklärte im Gespräch mit amerika21.de, dass Menschenrechte in Brasilien nicht respektiert würden. Ein anderer erklärte den Gouverneur São Paulos, Geraldo Alckmin, zum "Mörder".

Während die PSDB-Regierung in São Paulo das Vorgehen verteidigte, zeigte sich die brasilianische Bundesregierung entsetzt. Sie hatte lange auf den Verhandlungsweg gesetzt, doch die Landesregierung von São Paulo zog den bewaffneten Einsatz der Militärpolizei zur "Freimachung des Geländes" der Verhandlungslösung vor. Auch ein gerichtlich angeordneter Räumungsstopp bewog den Kommandanten der Militärpolizei vor Ort nicht, von der Zwangsräumung Abstand zu nehmen.

Beim Pinheirinho handelt es sich um ein eine Million Quadratmeter großes Gebiet mit Wohnhäusern und Geschäften. Das Gelände war vor knapp acht Jahren von den Familien besetzt worden, nachdem der Besitzer, Naji Nahas, mit Spekulationen und krummen Geschäften in die Schlagzeilen und vor Gericht gekommen war. Nahas Verurteilung steht noch aus. Mit der Polizeiaktion vom Sonntag hat ihm die Landesregierung von São Paulo wieder den Anspruch auf sein Land zurückgegeben. Medienberichten zufolge fanden einige der aus dem Pinheirinho vertriebenen Familien derweil provisorischen Unterschlupf in Kirchengebäuden.

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