30. Jan 2012 | Mexiko | USA | Militär | Politik

Mexikos Präsident trifft CIA

Erste Zusammenkunft dieser Art unter Geheimhaltung. Kritik an Informationspolitik. Sicherheit wird zum Geschäft

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Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident Felipe Calderón und der Direktor der CIA, General David Petraeus, sind Mitte Januar zu einem ungewöhnlichen Treffen zusammengekommen. Calderón ist der erste mexikanische Staatschef, der sich mit Vertretern der CIA trifft. Calderón und Patraeus einigten sich laut Regierungsmitteilung auf eine Verstärkung der "Sicherheitskooperation" zwischen beiden Ländern. Neben dem US-Geheimdienstchef nahm auch der US-amerikanische Botschafter in Mexiko, Anthony Wayne, teil. Calderón wurde von Staatssekretär Alejandro Poiré und dem Direktor des mexikanischen Nachrichtendienstes CISEN, Jaime Domingo López Buitrón, begleitet.

Petraeus traf sich ebenfalls am Mittwoch in einer separaten Zusammenkunft mit dem Staatssekretär Poiré und Botschafter Wayne sowie weiteren Funktionären des mexikanischen Sicherheitskabinetts, um über Themen der Koordination und Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen beiden Ländern zu beraten. Beide Treffen wurden bis in die späte Nacht geheim gehalten, was von den mexikanischen Medien stark kritisiert wird. Aissa García vom Fernsehsender Telesur beanstandet die Weigerung des Staatssekretärs, in einer Pressemitteilung weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Weiterhin erinnerte García daran, dass bereits seit einiger Zeit verdeckte Operationen bewaffneter US-Kräfte auf mexikanischem Territorium durchgeführt werden. Felipe Calderón behauptet, von ihnen keine Kenntnis zu haben. Auch hätten die USA die mexikanische Regierung über ihre Operationen auf mexikanischem Boden nicht informiert. So erscheint die Regierungsmitteilung des Treffens über eine Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Staaten umso befremdlicher, kommentiert Garcia.

Sonderbar klingt in diesem Kontext ebenso die Aussage "offizieller Quellen", über die in der Tageszeitung La Jornada berichtet wurde und nach denen die Zusammenarbeit zwischen der CIA und der mexikanischen Regierung in Bezug auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen "exzellent" laufe.

In einigen Ausgaben der politischen Wochenzeitschrift Proceso wurde bereits die Ausweitung eines Netzwerkes der CIA in Mexiko thematisiert. Seit dem Amtsantritt Calderóns haben US-Militärs Presseberichten zufolge freie Bahn für ihre Aktionen gegen den von der US-Regierung ausgemachten "Drogenterrorismus" an der Grenze zu Mexiko und auf mexikanischem Territorium. Mit der Mérida-Initiative verständigten sich Calderón und sein Amtskollege Barack Obama auf die Eröffnung bilateraler Büros von US-amerikanischen und mexikanischen Geheimdiensten. In diesem Rahmen existieren neun zivile und militärische Vertretungen in Mexiko. Die Vertretungen des US-Verteidigungsministeriums erhielten dafür einen ungewöhnlich hohen Etat.

Spezielle Militäreinheiten beider Länder führen im Grenzgebiet Operationen gegen kriminelle Gruppen durch. Die bilaterale Kooperation auf diesem Gebiet sei seitdem ein gutes Geschäft für private Militär- und Sicherheitsunternehmen geworden, schreibt die Zeitschrift Proceso. Die Inhalte des Treffens zwischen Calderón und General Patraeus bleiben also geheim und sorgen so für vielfältige Gerüchte und Vermutungen in den mexikanischen Medien.

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