Caracas. Die venezolanische Verbraucherschutzbehörde Indepabis hat in der vergangenen Woche die Höchstpreise für 1.144 Medikamente festgesetzt. Mit der Liste, die nun veröffentlicht wurde, ist die zweite Phase des "Gesetzes für gerechte Kosten und Preise" eingeleitet worden. Präsident Hugo Chávez hatte es am 18. Juli per Dekret erlassen. Es trat am 22. November in Kraft.
In einer ersten Phase waren im Dezember die Höchstpreise für Grundnahrungsmittel, Drogerieartikel und Haushaltswaren festgelegt worden. Industrieminister Ricardo Menéndez sagte, dass mit dem Gesetz eine "für die Wirtschaft schädliche Spekulation gebremst" werden solle. Der Präsident des nationalen Statistik-Instituts, Elías Eljuri, ergänzte, dass es "eines der zentralen Instrumente" darstelle, um die Inflation zu reduzieren.
Die neue Liste umfasst einen Großteil der Medikamente, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als unentbehrlich klassifiziert. Sie beinhaltet neben Generika auch solche mit noch laufendem Patent. Unentbehrliche Medikamente müssen laut WHO-Definition den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und sollten jederzeit in ausreichender Menge, angemessener Form sowie zu bezahlbaren Preisen erhältlich sein. In den Krankenstationen und Kliniken des staatlichen Gesundheitsprogramms "Barrio Adentro" sind die meisten dieser Medikamente kostenlos verfügbar.
Die Höchstpreise legt die neue "Aufsichtsbehörde für gerechte Kosten und Preise" (Sundecop) fest, die sie auch kontrolliert. Die Behörde soll eng mit der Verbraucherschutzbehörde sowie der Zoll- und Steuerbehörde SENIAT zusammenarbeiten. Wer gegen die Vorgaben verstößt, muss ein Bußgeld bezahlen. Ihm kann von der Aufsichtsbehörde auch die Verkaufslizenz entzogen werden.
Viele der Preise entsprechen den aktuellen Marktpreisen, während nur wenige billiger geworden sind. Dennoch gibt es aus Kreisen der Opposition Widerstand gegen das Gesetz. So warnte der Präsident der venezolanischen Industrie- und Handelskammer (Fedecámaras), Jorge Botti, vor "Unterversorgung" der regulierten Produkte. Er sagte, es herrsche "große Nervosität unter den Unternehmern".
Die Opposition nutzt seit dem Unternehmerstreik des Jahres 2003 das Mittel, einen Mangel an Lebensmitteln oder anderen Produkten zu erzeugen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden. Präsident Hugo Chávez warnte die Unternehmer daher davor, erneut Produkte zu horten. Ansonsten werde die Regierung gegebenenfalls weitere Betriebe verstaatlichen.