Berlin. Die kolumbianische Opposition spricht sich klar gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien aus. "Damit wird die Wirtschaft des Landes ohne große Vorschriften in ausländische Hände übergeben", sagte der Senator Jorge Enrique Robledo vom Oppositionsbündnis Polo Democratico Alternativo. Er war einer der Teilnehmer einer Gesprächsrunde im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Wochenende. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsführer Luciano Sanín sprach der Senator über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Menschen in Kolumbien. Der Vertrag zwischen der EU und dem südamerikanischen Land soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden.
Luciano Sanín stellte heraus, dass das Freihandelsabkommen verheerende Auswirkungen für Kolumbien haben werde: "Unser Land hat so viele Probleme. Aber jegliche Infrastruktur, die aufgebaut wird, unterstützt nur das neoliberale kapitalistische Projekt anstatt die Entwicklung des gesamten Landes." Das Abkommen werde noch mehr Investitionen europäischer Firmen bringen und ihnen einen noch größeren Handlungsspielraum eröffnen. Dabei bezog sich Sanín vor allem auf den Bergbau, der in Kolumbien eine große Rolle spielt. Probleme wie Landnahme und Umweltverschmutzung, die mit dem Abbau von Kohle verbunden seien, würden sich demnach in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen.
Sanín, der Direktor der Nationalen Gewerkschaftsschule ist, sieht das aktuelle Problem vor allem darin, dass die Regierung Santos das Problem der Menschenrechte öffentlich anerkennt. Das komme in Europa gut an. Eine Debatte über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Freihandels werde hingegen verhindert. Der Gewerkschafter stellte fest, dass dies dem politischen Grundkonsens in Europa entgegen kommt, nach dem Freihandel ausschließlich positive Auswirkungen habe. Dabei seien die Umstände der Weltwirtschaft äußerst zerbrechlich und erst seit der Krise werde der Freihandel in Frage gestellt. Dringend nötig seien offene Debatten in den nationalen Parlamenten über die Konsequenzen des Abkommens mit seinem Heimatland.
Senator Robledo schloss sich den Ausführungen Saníns an: "Der Freihandelsvertrag wird der Landwirtschaft immensen Schaden zufügen. Schon vorhandene Probleme in vielen Bereichen, die durch ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada entstanden sind, werden noch verschärft." Der Oppositionspolitiker sprach hier vor allem von den EU-Subventionen zum Beispiel für Milch und Getreide, die dafür sorgten, dass europäische Landwirtschaftsprodukte viel billiger seien als die kolumbianischen. Den Bauern in seiner Heimat würde das extrem schaden. Dies würde in Europa zwar bedauert, die Gründe wolle aber niemand antasten, so Robledo.
Der Senator kritisierte ebenfalls das Programm der Landrückgabe in Kolumbien als unverbindlich. Sie funktioniere nicht und es sei möglich, dass die Regierung die Realität erfolgreich verdecke. Zum Abschluss forderte er mehr Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in Europa. In allen Ländern gäbe es ähnliche Probleme, zum Beispiel durch Privatisierungen. "Wenn sie die Unterdrückung globalisieren, müssen wir den Widerstand globalisieren."