Chile / Politik

Vorwahlen in Chiles Opposition

Zum ersten Mal lässt das Mitte-Links-Bündnis Concertación über seine Kandidaten für die Kommunalwahl öffentlich abstimmen

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Logo des Bündnisses Concertación
Logo des Bündnisses Concertación

Santiago de Chile. In Chile hat das Mitte-Links-Bündnis Concertación ("Koalition der Parteien für die Demokratie") am 1. April ein politisches Novum gewagt: Die Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen wurden zum ersten Mal öffentlich bestimmt. In 145 der 346 Kommunen Chiles traten Anwärter der in dem Bündnis vertretenen Parteien sowie unabhängige Bewerber gegeneinander an. Abstimmen durften alle Wahlberechtigten, die nicht Mitglied einer Partei des rechtskonservativen Bündnisses "Allianz für Chile" waren, das den amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera stellt.

"Die Vorwahlen werden der Mechanismus sein, mit dem sich die politischen Parteien den Bürgern Chiles öffnen. Sie vertieften und perfektionieren die Demokratie", sagte der ehemalige Präsident Ricardo Lagos. Die Vorwahlen sollen eine Reaktion auf die politische Frustration im Land und den in den  Demonstrationen und Unruhen des vergangenen Jahres reklamierten Anspruch auf politische Partizipation sein.

Rund 150.000 Wähler waren zu der "elección primaria" erwartet worden. Laut Aussage des Bündnisses erschienen am Ende mehr als 320.000 Wahlberechtigte. Vertreter der Concertación riefen die rechtskonservative Regierungsallianz dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und ihre Kandidaten ebenfalls öffentlich wählen zu lassen.

Doch diese reagierte mit Häme. Patricio Melero, Präsident der rechten Partei  UDI (Unabhängige Demokratische Union), verspottet die Wahlen als "secundaria", also "zweitrangig".  Er verteidigt das Verfahren der Allianz, ihre Kandidaten intern zu bestimmen und reagierte mit Kritik am Wahlablauf der Vorwahlen sowie dem zweifelhaften rechtlichen Rahmen, unter dem diese stattfanden. Ende 2011 wurde dem Parlament ein Antrag vorgelegt, die Vorwahlen gesetzlich festzuschreiben. Dieser ist bisher noch nicht bearbeitet worden. 

Parallel zu den Vorwahlen hatte die Concertación mit dem Linksbündnis "Juntos Podems Más" ein Abkommen geschlossen: In sechs Kommunen überlässt die Koalition dem Linksbündnis die alleinige Kandidatur. Im Gegenzug verzichtet das Linksbündnis auf Kandidaturen in den Kommunen, in denen Repräsentanten der Concertación aufgestellt sind.

Bei den Wahlen im Oktober, in denen über die Bürgermeister und die Kommunalräte abgestimmt wird, gilt es für die Bündnisse beider Lager, ihren politischen Einfluss auszuweiten. Besonders umkämpft sind dabei die Kommunen La Florida, Valparaíso und Santiago. In Santiago ist die Präsidentin der PPD (Partei für Demokratie), Carolina Tohá, zur Kandidatin der Concertación gewählt worden.