Heute werden in Mexiko der Präsident, 500 Parlamentarier, 128 Senatoren, sechs Gouverneure und der Chef des Bundesdistrikts bestimmt
amerika21.de
01.07.2012 08:24
Mexiko-Stadt. Wenige Tage vor dem heutigen Super-Wahlsonntag in Mexiko haben sich die Bedenken vor einem neuerlichen Wahlbetrug gemehrt. Die linksliberale Tageszeitung La Jornada machte die bestehenden Ängste am Freitag sogar zur Schlagzeile. Nach jüngsten Umfragen, so der Artikel, glauben 71 Prozent der Befragten an die Möglichkeit einer Wahlfälschung. Wissenschaftler der Autonomen Nationalen Universität Mexikos (UNAM) konstatierten zudem die mangelnde Bereitschaft des mexikanischen Staates, rechtsverbindliche Regeln einzuhalten.
Mit dieser Kritik hinterfragten die UNAM-Vertreter vor allem einen unlängst von den vier Anwärtern auf die Präsidentschaft unterzeichneten "Sittlichkeitspakt". Mit dieser Initiative des mexikanischen Wahlinstitut (IFE) verpflichten sich die Kandidaten dazu, in jedem Fall die offiziell veröffentlichten Ergebnisse zu akzeptieren. So sollen Proteste vor, während und nach der heutigen Abstimmung verhindert werden.
Ein weiteres Indiz für einen möglichen Wahlbetrug sorgte am Freitag für Aufsehen. Das Wahlbündnis Progressive Bewegung, zu dem auch die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador gehört, beschuldigte die ehemalige Staatspartei "der Institutionellen Revolution" (PRI) im Bundesstaat Mexiko, 1,8 Millionen Gutscheine für die Supermarktkette Soriana verteilt zu haben, um Stimmen zu kaufen. Vergangene Woche bestätigte bereits die Behörde zur Kontrolle von Wahlvergehen eine Klage, in welcher der PRI vorgeworfen wird, Gelder aus nicht registrierten Quellen für die Kampagne ihres Kandidaten Enrique Peña Nieto verwendet zu haben. Fast 10.000 Debitkarten der Finanzgruppe MONEX sollen im Zuge von Geldwäsche dazu verwendet worden sein.
Seit den 1960er Jahren wurde von der Jahrzehnte herrschenden PRI vor jeder einzelnen Wahl das Wahlrecht reformiert, um den Eindruck demokratischer Verhältnisse herzustellen. In einem kürzlich auf dem Nachrichtenportal Animal Político veröffentlichen Artikel wird konstatiert, dass 10 von 21 im Laufe des 20. Jahrhunderts durchgeführten Wahlen von schweren Problemen begleitet wurden.
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Erst mit den Wahlreformen der 1990er Jahre fand eine Öffnung des politischen Systems statt. Im Jahr 2000 wurde mit Vicente Fox von der rechtsklerikalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erstmals der Kandidat einer Oppositionspartei zum Präsidenten gewählt. Doch bereits der folgende Urnengang 2006 erschütterte das Vertrauen der Stimmberechtigten abermals: Andrés Manuel López Obrador, der damals wie heute für die PRD für das Präsidentenamt kandidiert, sprach daher in der Schlussveranstaltung seiner Wahlkampagne am vergangenen Mittwoch davon, das er "wieder gewinnen" werde. 2006 hatte er sich nach massiven Unregelmäßigkeiten und einem knappen Ergebnis kurzzeitig zum "wahren Präsidenten" ausgerufen.
Für Mexiko geht es um viel: Am heutigen Sonntag wählen die Stimmberechtigten in Mexiko nicht nur einen Kandidaten in das höchste Staatsamt wählen. Bestimmt werden unter anderem auch 28 Senatoren, 6 Gouverneure und der Regierungschef desmexikanischen Bundesdistrikts. Insgesamt werden an diesem Super-Wahlsonntag 2.127 politische Ämter vergeben.
