Venezuelas Botschafter für Debatte über NGOs

Neuer Leiter der Mission in Berlin lehnt Restriktionen gegenüber ausländischen Organisationen ab: "Unterschied zwischen NGOs und Basisbewegungen"

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Neuer Botschafter Venezuelas in Deutschland: Rodrígo Cháves
Neuer Botschafter Venezuelas in Deutschland: Rodrígo Cháves

Berlin. Venezuelas neuer Botschafter in Deutschland, Rodrigo Cháves, hat sich gegen Restriktionen im Umgang mit ausländischen Organisationen ausgesprochen, die versuchen, auf die innenpolitische Lage in seinem Land einzuwirken. "In Venezuela wird dieser Einfluss ausländischer Organisationen und Geldgeber kritisch diskutiert", sagte Cháves, der am 24. August in Berlin als neuer Botschafter des südamerikanischen Landes akkreditiert wurde. Gemeinhin sei bekannt, wer von wo Gelder erhält, sagte er auf die Frage nach der Arbeit deutscher Parteistiftungen in Venezuela: "Unsere Herausforderung ist, dies zu kontrollieren, ohne die Freiheitsrechte einzuschränken."

Venezuelas Regierung verteidige das Prinzip der Nicht-Einmischung, so Cháves weiter im Amerika21.de-Interview. "Aber dieses Engagement ausländischer Akteure ist nicht neu", fügte er hinzu. Es habe solche Interventionen schon vor dem Putsch gegen die Regierung von Präsident Salvador Allende 1973 in Chile gegeben, und ebenso im Jahr 2002 bei einem Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela.

Die politische Arbeit vor allem US-amerikanischer sowie europäischer Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ist in den vergangenen Jahren in Lateinamerika zunehmend auf Kritik gestoßen. In Ecuador wurde erst vor wenigen Tagen 26 ausländischen Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis zur Arbeit im Land entzogen, weil sie nicht hinreichend über ihre Tätigkeiten informiert hatten.

Im Gespräch mit Amerika21.de verwies Cháves auch auf die Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition durch finanzstarke Nichtregierungsorganisationen. Es sei gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober jedoch wichtig, zwischen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen zu unterscheiden. Bei den oppositionellen Organisationen handele es sich "in erster Linie um Akteure der alten politischen Parteien, der Konservativen und Sozialdemokraten, die in den Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit weiterführen". Oppositionspolitiker wie Henrique Capriles Radonski oder Leopoldo López stammten aus diesen Organisationen, "die über massive Gelder verfügen und in luxuriösen Gebäuden residieren", sagte Cháves.

Weil die Opposition zwar massiv finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter sich habe, aber nicht die Basisbewegungen, liege sie selten über 30 Prozent der seriösen Umfragen, fügte er hinzu.