Caracas. Der venezolanische Minister für Planung und Finanzen, Jorge Giordani, hat am Dienstag den Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2013 präsentiert. Er versicherte, mit dem vorgelegten Budget über 396 Mrd. Bolívares (etwa 92,2 Mrd. US-Dollar) werde die positive Tendenz der venezolanischen Wirtschaft gestärkt und die Kontinuität der Investitionen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Landwirtschaft, Öl- und Energiewirtschaft gewährleistet. Für den Schuldendienst sind 19,7 Prozent eingeplant, was vor allem auf eine erhöhte Neuverschuldungen im Rahmen einer Rezession 2009/2010 zurückgeht.
Der Haushalt ist im Vergleich zum laufenden Jahr um 33,1 Prozent gestiegen und wurde auf Basis eines Erdölpreises von 55 Dollar pro Barrel kalkuliert. Dieser Wert liegt fünf Dollar über dem des vergangenen Haushalts, jedoch weit unterhalb des aktuellen Ölpreises von 105 Dollar. Die Einnahmen aus dem Ölexport machen 21 Prozent des Haushalts aus, während knapp 55 Prozent durch Steuern und andere Einnahmen finanziert werden sollen. 24 Prozent der Ausgaben sollen durch Schulden finanziert werden.
Als vordringlichste Herausforderung bezeichnete Giordani die Diversifizierung der Wirtschaft, insbesondere die Steigerung der nicht vom Erdöl abhängigen Wertschöpfung. Weiter bekräftigte er die Dringlichkeit, das Finanzsystem in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen und der vorherrschenden Finanzspekulation entgegenzuwirken.
Der Finanzminister legte zudem dar, wie die zwischen 1999 und 2012 von der Regierung getätigten Investitionen von über 500 Mrd. Dollar den Einbezug einer großen Mehrheit der Bevölkerung in die wirtschaftliche und soziale Dynamik ermöglicht haben. Allein der 2005 gegründete Fonds für Nationale Entwicklung (Fonden) habe in den letzten sieben Jahren rund 93 Mrd. Dollar für 442 Projekte zur Förderung der Industrie, des Erdölsektors und der Energieversorgung, des Transportwesens und der Landwirtschaft, sowie für Programme im Wohnungsbau, im Gesundheits- und Bildungsbereich aufgewendet.
Die Sozialausgaben sollen im Kommenden Jahr um über 7 auf gut 34 Mrd. Dollar steigen. Prozentual liegt dieser Wert mit 33,1 Prozent jedoch unterhalb der 40 Prozent des vergangenen Jahres. Hinzu kommen Ausgaben des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA und des Fonden, die nicht im Haushalt auftauchen. Den größten Teil der Sozialausgaben macht den Plänen zufolge die Bildung mit 11,7 Prozent aus. Darauf folgen Ausgaben für die Sozialversicherung (9,9 Prozent), Gesundheit (8 Prozent) sowie soziale Entwicklung und Partizipation (4,9 Prozent). Der Betrag für Partizipationsstrukturen wie die Consejos Comunales sei um 49,1 Prozent höher als im vergangenen Jahr, sagte Giordani. Für die Periode 2013-2019 ist unter anderem der Bau von 2,65 Mio. neuer Wohnungen im Rahmen des Sozialprograms "Gran Misión Vivienda Venezuela" geplant.
Spezielle Erwähnung fand auch der 2007 ins Leben gerufene chinesisch-venezolanische Investitionsfonds (FCCV), aus dessen Mitteln bisher über 200 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 24 Mrd. Dollar hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Transportwesen und im Energiesektor finanziert wurden.