Oberster Gerichtshof untersagt die Entfernung des Senders aus dem Kabelangebot / Streit über den Status von RCTV International in Bezug auf nationale Regelungen
02.08.2007 13:44
Der private Fernsehkanal RCTV schrammte knapp daran vorbei, aus dem Kabelnetz herausgenommen zu werden. Die Regierung hatte dem Sender ein entsprechendes Ultimatum gestellt, sich als nationaler Sender zu registrieren. Nationale Sender müssen den venezolanischen Mediengesetzen folgen, beispielweise sind sie verpflichtet, Nachrichten des Kommunikationsministeriums und besondere Reden des Präsidenten zu senden (sogenannte cadenas). Außerdem gelten für solche Sender strengere Jugendschutzbestimmungen. Der Oberste Gerichtshof hat die Umsetzung des Ultimatums heute per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Am 27. Mai war die terrestrische Sendelizenz für RCTV ausgelaufen, und die Regierung hatte sich geweigert, sie zu erneuern, und die Frequenz stattdessen dem neuen öffentlichen Sender TVes zugesprochen. Seit zwei Wochen sendet RCTV wieder über Kabel und Satellit ("RCTV sendet wieder über Kabel und Satellit"). Zuvor hatte er seine Zentrale von Caracas nach Miami verlegt und sich in "RCTV Internacional" umbenannt.
In der vergangenen Woche hatte der venezolanische Telekommunikations-Minister Jesse Chacon angekündigt, RCTV vom Kabelnetz zu nehmen, wenn der Sender sich nicht an die Vorschriften halte. Alle Sender aus nationaler Produktion hätten sich an diese Vorschriften zu halten. Ein internationaler Sender habe ein in erster Linie international ausgerichtetes Programm auszustrahlen, und dürfe nicht in Venezuela für ein venezolanisches Publikum produzieren. RCTV sei weiterhin als nationaler Sender zu betrachten, da er sein Programm nicht verändert habe. Der Sitz von RCTV ist zwar in Miami, produziert wird aber weiter in den Studios in Caracas.
RCTV bleibt jedoch dabei, dass die venezolanischen Gesetze für den Sender nicht gültig seien, weil man nun als internationaler Kanal sende, so wie CNN oder Telesur. Es bleibe unklar, was die Regierung unter einem internationalen Sender verstehe. Die Entscheidung sei willkürlich und ein Akt politischer Verfolgung. Man werde sich nicht als nationaler Kanal registrieren und auf dem Status als internationaler Sender bestehen.
Die Vertretung der venezolanischen Kabelversorger (Cavetsu) hatte die einstweilige Verfügung eingereicht, mit der Begründung, dass die Begriffe der nationalen und internationalen Produktion nicht klar definiert seien. Solange diese Unterscheidung nicht klar ist, dürfe man nicht gezwungen werden, RCTV aus dem Kabelangebot herauszunehmen. Der Oberste Gerichtshof folgte dem Antrag und hob die entsprechende Anweisung der Regierung auf.
Der Generaldirektor von RCTV, Marcel Granier, war allerdings nicht mit der Entscheidung einverstanden. Die Entscheidung sei nur "eine weitere, als Geschenk maskierte Attacke der Macht, die RCTV noch einige weitere Tage der Existenz gewähre". Er geht davon aus, dass die Entscheidung auf Anweisung der Regierung zustande gekommen sei.
Aus Sicht der Regierung zeigt das Urteil im Gegenteil, dass die Justiz nicht unter der Kontrolle von Präsident Chávez steht, wie die Opposition und ihre Medien immer wieder behaupten.
Quelle: venezuelaanalysis.com
