Kredite ohne Konditionen

Bank des Südens in Lateinamerika gegründet. Debatte um interne Demokratie

Von Harald Neuber

Tageszeitung junge Welt

10.12.2007 08:02

Buenos Aires. Sieben Staaten Lateinamerikas haben mit der "Bank des Südens" am Sonntag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ein neues regionales Kreditinstitut ins Leben gerufen. Die Gründungserklärung wurde am Tag vor der Amtseinführung von Cristina Fernández de Kirchner von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela unterzeichnet. Chile und Kolumbien haben nach wie vor einen Beobachterstatus inne. Zwar hatte der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Mitte Oktober die Aufnahme seines Landes beantragt, später jedoch wieder davon Abstand genommen. Das Uribe-Regime ist der engste Verbündete Washingtons in der Region.

Mit der Gründung der Südbank wollen die Teilnehmerstaaten die finanzpolitische Abhängigkeit von den USA und den von Washington dominierten Bretton-Woods-Institutionen aber gerade verringern. Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Weltbank werden für die heutigen sozialen und strukturellen Probleme in Lateinamerika und der Karibik verantwortlich gemacht, weil sie ihre Kreditvergabe seit den achtziger Jahren von Konditionen abhängig machten, mit denen die Länder der Region auf einen neoliberalen Kurs gezwungen wurden.

"Wir haben uns durch diese Kredite versklaven lassen", urteilte Ecuadors Präsident Rafael Correa vor dem Treffen in Buenos Aires. Die Gründung der Bank des Südens sei deswegen ein "historischer Schritt". Ins Leben gerufen worden war das Projekt im August 2004 von Venezuela, unterstützt wurde es unmittelbar von Argentinien.

Schon vor der Gründung aber gab es Spannungen zwischen den Teilnehmern. Brasilien besteht als größter Mitgliedsstaat auf einem proportionalen Stimmrecht, während die anderen Länder gleiches Stimmrecht für alle Mitglieder wollen. Damit solle eine Dominanz einzelner Staaten wie in IWF und Weltbank von vornherein verhindert werden. Unterstützt wird diese Position von Dutzenden sozialen Organisationen aus der Region. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie vor dem Gründungstreffen eine transparente und demokratische Finanzinstitution. Die Bank des Südens müsse "der Bevölkerung offen stehen" und "Teil einer neuen Finanzarchitektur" werden. Das schließe die Dominanz starker Teilnehmer über schwache Mitgliedsstaaten von vornherein aus.

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