Staatenbündnis Mercosur: Ratifikation des Beitrittes von Venezuela in die Wege geleitet
25.10.2007 04:33
Brasilia. Der brasilianische Kongress machte am Mittwoch den ersten Schritt, um einen Beitritt Venezuelas in die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zu ermöglichen. Die Abgeordnetenkammer hatte die Zustimmung seit dem Entzug der Sendelizenz für den privaten TV-und Radio-Sender Radio Caracas Television (RCTV) durch die Administration von Hugo Chávez bisher verweigert; und auch der Ton zwischen dem venezolanischen Präsidenten und dem Brasilianer Luis Inacio Lula da Silva wurde zunehmend schärfer.
Wenngleich nach wie vor viele ungeklärte Streitpunkte zu lösen sind, so kommt durch die gestern gegebene Zustimmung der Kommission für internationale Beziehungen ("Comisión de Relaciones Exteriores de la Cámara de Diputados") zum Beitritt Venezuelas Bewegung in die Sache.Doch selbst dieser Weg zum "Ja" war lang und steinig. Zuvor wurde über fünf Stunden hitzig debattiert, wie die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur Agencia Bolivariana de Noticias berichtet.
Nach der Zustimmung der Kommission erhält die Instanz offiziell "dringenden" Charakter und wird an die Verfassungskommission weitergeleitet, bevor sie im Plenum in der brasilianischen Abgeordnetenkammer diskutiert wird, zum Mercosur-Parlament in Montevideo (Uruguay) weitergeleitet wird, um dann schließlich im brasilianischen Senat gewählt zu werden. In Brasilien rechnet man für das aufwendige Prozedere mit einem Zeitaufwand von rund 45 Tagen, immer unter der Voraussetzung, dass die Opposition mitzieht, wie die argentinische Tageszeitung El Cronista schreibt.
Das eigentliche Beitrittsprotokoll zum südamerikanischen Wirtschaftsblock, der nach dem Vorbild der Europäischen Union zunehmend politischen Charakter bekommen soll, wurde bereits im Juli 2006 in Caracas von den Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela unterzeichnet. Damals ging man davon aus, dass die jeweiligen nationalen Parlamente die Aufnahme Venezuelas binnen eines Jahres ratifizieren werden. Bis heute fehlt aber neben der Unterschrift aus Brasilien auch die aus Paraguay.
Die Originalmeldung findet sich hier.
