Caracas. Die Nationalversammlung hat am Donnerstag einem Antrag auf die Änderung der venezolanischen Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit soll ein Referendum darüber ermöglicht werden, ob der amtierende Präsident Hugo Chávez bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 wieder kandidieren kann. Gegen die Einberufung einer Volksabstimmung stimmten bei der ersten Lesung nur die Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei Podemos.
Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Partei "Vaterland für Alle" (PPT) war mit Spannung erwartet worden, da ihre Abgeordneten die Formulierung des neuen Absatzes im Vorfeld kritisiert hatten. Die Möglichkeit für die Wiederwahl von Amtsträgern sollte nach ihrer Meinung nicht nur für den Präsidenten sondern auch für Gouverneure und Bürgermeister bestehen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Deren Zustimmung zum Änderungsantrag galt jedoch als sicher.
Unterstützer des Präsidenten hatten in der Rekordzeit von nur einer Woche 4,7 Millionen Unterschriften für das Projekt aus der Bevölkerung gesammelt. Die Listen übergaben sie vor Beginn der Debatte an die Präsidentin der Nationalversammlung, Cilia Flores. Eine Unterschriftensammlung der Bevölkerung wäre die zweite Möglichkeit gewesen ein Referendum einzuberufen. Vertreter der Opposition hatten spekuliert, das Vorschlagsrecht der Nationalversammlung werde von der PSUV genutzt, weil Hugo Chávez in der Bevölkerung nicht über ausreichend Unterstützung verfüge. Daraufhin begannen Aktivisten aus den sozialen Bewegungen kurzfristig eine Unterschriftensammlung.
Als nächstes wird es Anfang Januar eine zweite Lesung des Antrages in der Nationalversammlung geben. Danach kann der Nationale Wahlrat (CNE) eine Volksabstimmung organisieren. Da erst Ende November 2008 die Kommunal- und Gouverneurswahlen in Venezuela stattgefunden haben, ist der genaue Zeitplan für das bevorstehende Referendum noch nicht bekannt. Möglicherweise benötigt der CNE Zeit bis März 2009, um eine landesweite Befragung der Bevölkerung zu organisieren.