Staatsrat Kubas gewählt. Führungsgremium zum ersten Mal ohne Fidel Castro. Aufruf zu Reformen
Tageszeitung junge Welt
25.02.2008 19:47
Havanna. Zum ersten Mal seit der kubanischen Revolution 1959 hat die Karibikinsel eine Regierung ohne Fidel Castro. Nur wenige Tage, nachdem der langjährige »Comandante en Jefe« seinen Rückzug von der Staatsspitze angekündigt hatte, wurde am Sonntag Raúl Castro zum Vorsitzenden des Staatsrates und damit zum neuen Präsidenten gewählt. In geheimer Abstimmung votierten die 614 Abgeordneten der Nationalversammlung im Palacio de Convenciones im Westen der Hauptstadt Havanna für den bisherigen Vizepräsident und Verteidigungsminister.
Das neue Staatsoberhaupt rief daraufhin zu Beginn der 7. Nationalversammlung Kubas seit Einführung der sozialistischen Verfassung 1976 zu Staatsreformen auf. Es sei eine kompaktere und funktionellere Struktur nötig, erklärte der 76jährige Raúl Castro, »mit weniger zentralstaatlich geregelten Verwaltungsorganen und einer besseren und wirksameren Aufgabenverteilung«.
Der Revolutionsführer Fidel Castro war der große Abwesende und die graue Eminenz der ersten Parlamentssitzung. Der 81jährige hatte seine Stimme zuvor in seiner Residenz in Anwesenheit von zwei Genossen abgegeben. Der Umschlag mit dem Votum Fidel Castros wurde im ersten Teil der Sitzung, in dem Präsident, Vizepräsident und Sekretär der Nationalversammlung gewählt wurden, vor laufender Kamera geöffnet. Die spätere Wahl des 31 köpfigen Staatsrates und der übrigen Führungsposten fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Am frühen Nachmittag, die einzige Überraschung: Als Raúl Castros Stellvertreter wird das bisherige Staatsratsmitglied José Ramón Machado Ventura die Geschicke des kubanischen Staates lenken. Der 76jährige war zuvor Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei und gehört zur alten Revolutionsgarde. Zu Vizepräsidenten des Staatsrates wurden Juan Almeida Bosque, Belardo Colomé Ibarra, Carlos Lage Dávila, Esteban Lazo und Julio Casas Regueiro berufen. Auch die Wahl der übrigen Mitglieder des Staatsrates brachte die erwarteten Ergebnisse. Es ist die gleiche Mischung aus Reformern und Orthodoxen, die Kubas Führung bisher bestimmte.
Politik wird an der Führung gemacht werden - und die dominiert mit Raúl Castro ein Politiker, der den Ruf eines Reformers hat. Darauf nahm er in seiner Antrittsrede zu Beginn der Versammlung offen Bezug: »Im Ausland und in Kuba haben sich in Hinblick auf die Zusammensetzung des Staatsrates, der soeben von der Nationalversammlung gewählt wurde, viele Erwartungen angestaut«, so der neue Präsident, der an der politischen Grundausrichtung des kubanischen Staates keine Zweifel ließ: »Allein die Kommunistische Partei garantiert die Einheit der kubanischen Nation, nur sie kann würdige Trägerin des Vertrauens sein, das vom Volk in seinen Anführer gesetzt wurde.« Die Kommunistische Partei Kubas sei die »höchste leitende Kraft der Gesellschaft und des Staates«.
Auch wenn der bisherige Staatschef auf eigenen Wunsch aus allen Regierungsämtern ausgeschieden ist, ließ sein Nachfolger keinen Zweifel an der führenden Rolle seines Bruders: »Fidel ist Fidel, das ist uns allen klar. Fidel ist unersetzbar, und wenn er einmal nicht mehr physisch anwesend sein sollte, wird das Volk sein Werk fortführen«. Seine Ideen hätten »diese Bastion der Würde und Gerechtigkeit, die unser Land heute darstellt« geschaffen. Abweichend von seinem Redemanuskript wandte sich Raúl Castro an die Abgeordneten. »Seid ihr damit einverstanden, daß ich den Rat Fidels, des Anführers unserer Revolution, einhole, wenn ich das für nötig erachte?« fragte Raúl, um den alten und neuen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón spontan abstimmen zu lassen. Den Vorschlag des neuen Staatschefs quittierten die Abgeordneten minutenlang mit stehenden Ovationen. Raúl betonte zudem, daß sein Bruder weiterhin Chef der Kommunistischen Partei bleibe.
Seit der zunächst provisorischen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Raúl Castro im Sommer 2006, hat er mehrfach zu einer offenen und selbstkritischen Politik aufgerufen. Nach einem Rückblick auf die Phasen der Revolution verwies er in seiner Antrittsrede am Sonntag auf die veränderten nationalen und internationalen Bedingungen. »Sie erlauben uns, die enorme Anzahl von Versammlungen zu reduzieren, von Abstimmungen, Genehmigungen, Amtsblättern, Erlassen, Regelungen und Gesetzen etc. Und ihr wißt genau, welche Et ceteras ich meine«.
In der Tat ist das bekannt. Im vergangenen Jahr hatte er bereits ein »Übermaß an Verboten« kritisiert, die mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen würden. »In den kommenden Wochen nun werden wir die einfachsten dieser Verbote beseitigen«, verkündete Castro. Viele von ihnen seien »in Momenten des generellen Mangels« erlassen worden, »um die Zunahme neuer Ungleichheit zu verhindern«. In der Vergangenheit war im In- und Ausland unter anderem Kritik gegen das Verbot für Staatsbürger geäußert geworden, Touristenhotels zu besuchen. Während die Regierung damit in den neunziger Jahren ursprünglich die Prostitution zurückdrängen wollte, sprachen Regierungsgegner von »Apartheid«. Erwogen werde auch, so Castro, eine Aufwertung des kubanischen Peso - ein solcher Schritt werde aber allenfalls stufenweise vollzogen.
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