"Beugung des internationalen Rechts"

Rechtsstreit zwischen Venezuela und US-Unternehmen ExxonMobil wird in London verhandelt

Von Harald Neuber

amerika21.de

29.02.2008 06:22

London/Caracas. Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem venezolanischen Staat und dem US-amerikanischen Energiekonzern ExxonMobil hat am Donnerstag eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens in London begonnen. ExxonMobil hatte vor wenigen Wochen vor einem britischen Gericht die Sperrung von umgerechnet zwölf Milliarden US-Dollar des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA erwirkt. Das US-Unternehmen reagierte damit auf die Verstaatlichung zweier Erdölfelder in Venezuela, für die bereits Förderverträge bestanden.

Gordon Pollock, der den venezolanischen Staat vertritt, stellte zu Beginn der Anhörung die Zuständigkeit der britischen Justiz in Frage, weil sie "keine Verbindung zu dem Fall habe". Auch der venezolanische Energieminister und Präsident der PdVSA, Rafael Ramírez, übte in Caracas scharfe Kritik an dem Verfahren. Als Staatsunternehmen genieße die PdVSA Immunität, zudem sei die Höhe der gesperrten Gelder nicht verhältnismäßig. Das Investitutionsvolumen, um das ExxonMobil nach der Verstaatlichung der Fördergebiete "Cerro Negro" und "La Ceiba" streitet, beläuft sich gerade einmal auf 700 Millionen US-Dollar. Ramírez kritisierte das Vorgehen von ExxonMobil und den britischen Gerichten als "Beugung des internationalen Rechtes".

Parallel zu der Anhörung haben rund 50 prominente Vertreter aus der britischen Kultur und Politik eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung Venezuelas veröffentlicht. Das rechtliche Vorgehen des US-Konzerns sei eine Reaktion auf die Politik der venezolanischen Regierung, die Kontrolle über die eigenen Ressourcen wiederzuerlangen, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von dem Schriftsteller John Pilger, dem Politiker Tony Benn und Abgeordneten aus fünf Parteien unterzeichnet wurde: "Anders als im Fall der 30 von insgesamt 32 Verträgen mit internationalen Unternehmen hat ExxonMobil die angebotenen neuen Förderkonditionen abgelehnt".

Bei einem Besuch in Venezuela bezeichnete indes auch der US-Soziologe James Petras den Vorstoß des Unternehmens als "hoffnungslos". In Venezuela herrschten tatsächlich weiter gute Bedingungen für internationale Unternehmen. So habe auch das Unternehmen ConocoPhillips seinen anfänglichen Widerstand gegen die Neufassung der Förderverträge aufgegeben. ExxonMobil stehe daher alleine dar.

Quellen: El Universal, Venezuela Analysis.