Kluft zwischen EU und Lateinamerika

Differenzen bleiben nach Mercosur-Gipfel in Argentinien bestehen. Streit über Handels- und Migrationspolitik Brüssels

Von Harald Neuber

amerika21.de

08.07.2008 00:52

Mercosur-Emblem

Tucamán/Brüssel. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Südamerikas bleibt weiter gespannt. Das wurde auf dem Gipfeltreffen des Wirtschaftsbündnisses Mercosur in der vergangenen Woche im argentinischen Tucamán deutlich. Hauptsächliche Streitpunkte zwischen den Staaten beider Regionen liegen in der Handelspolitik sowie in der Abschottung der EU gegen Migranten aus Lateinamerika.

Der Mercosur wurde 1991 als regionaler Handelsverband gegründet. Ihm gehören heute Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay an. Venezuela befindet sich im Aufnahmeprozess; Chile, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, Ecuador sowie Mexiko sind assoziierte Mitglieder.

Bis 2013 müssten Agrarsubventionen und Schutzzölle von der EU abgeschafft oder zumindest "wesentlich reduziert" werden, erklärten die Mercosur-Mitglieder. Seit 2001 verhandeln unter anderem die Staaten der EU und Lateinamerikas in der so genannten Doha-Runde über die Durchsetzung neoliberaler Richtlinien für den Weltmarkt. Die Staaten des Südens laufen wehren sich dagegen, ihre Märkte zu öffnen, während die Industriestaaten ihre (in der Regel stärkeren) Wirtschaftszweige gegen die Konkurrenz aus dem Süden zu schützen versuchen.

Für einen handfesten Streit sorgt in diesem Zusammenhang auch die Migrationspolitik der EU. Mitte Juni hatte das Europäische Parlament eine "Rückführungsrichtlinie" beschlossen. Mit ihr wird der Umgang mit Migranten, die ohne gültige Papiere in der EU aufgegriffen werden, erheblich verschärft. "Illegale" Menschen können seither bis zu 18 Monaten ohne Verfahren inhaftiert werden.

Lateinamerikanische Staatschefs laufen gegen die Regelung Sturm. Sie verweisen auf die Geschichte der beiden Regionen. Noch vor wenigen Jahrzehnten habe man selbst Hunderttausende Flüchtlinge aus Europa aufgenommen, heute machten die Staaten der EU die Schotten dicht. Der Widerstand kommt keineswegs nur von den erklärt linkten Staaten der Region. Die liberale Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, sagte: "Wir werden uns gemeinsam dagegen wehren und fordern von der EU eine gerechte Behandlung der lateinamerikanischen Migranten".

Quelle: Agenturen