Schlag gegen Oligarchie in Venezuela

"Rückgewinnung" von fruchtbarem Land aus nationalem Großgrundbesitz. Unternehmerverband auf den Barrikaden

Von Maxim Graubner, Caracas

amerika21.de

27.11.2009 21:24

Caracas. Die venezolanische Regierung geht verstärkt gegen nationale Großgrundbesitzer vor und schreckt dabei nicht vor Maßnahmen gegenüber einflussreichen Vertretern der nationalen Oligarchie zurück. Am vergangenen Wochenende wurden im Auftrag des Agrarinstituts INTI fast 20 Tausend Hektar Latifundien von Sicherheitskräften besetzt. Darunter auch Ländereien des vor Korruptionsverfahren nach Peru geflüchteten ehemaligen Oppositionsführer Manuel Rosales sowie des reichsten Mannes Venezuelas, Gustavo Cisneros.

In den letzten Jahren waren vor allem ausländische Konzerne von staatlichen Eingriffen betroffen. Die alte Elite wurde offenbar von den Maßnahmen überrascht: am vergangenen Montag konnte sich der Erste Vize-Präsident des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Lope Mendoza, bei einer Pressekonferenz kaum beherrschen. Die "Enteignungen" von 31 Ländereien seinen "illegal" und besonders die Intervention im zentral gelegenen Bundesstaat Guárico seien "eine Attacke auf das Privateigentum", tobte der Vertreter der Organisation, deren damaliger Präsident Pedro Carmona im Jahr 2002 den gescheiterten Putsch gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez anführte.

In Guárico wurde das größte zusammenhängende Gebiet beschlagnahmt. Das Farmland gehörte laut Medienberichten zum Cisneros-Imperium. Der ebenfalls enteignete Manuel Rosales, unterlegener Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2006, verliert unterdessen seine 300 Hektar große Länderei im Bundesstaat Zulia. Über hundert Kleinbauern sollen in Zukunft das Land bewirtschaften.

Rosales' Ehefrau Evelyn Trejo sieht eine politische Motivation hinter der staatlichen Intervention. Dies wies Landwirtschaftsminister Elías Jaua entschieden zurück: "egal ob man der Opposition oder dem Regierungslager angehört, niemand kann sich hinter seiner politischen Position verstecken, um Gesetze zu missachten." Damit spielte er auch auf die kürzliche Verstaatlichung im Bankensektor an. Der Haupteigentümer der Finanzinstitute ist ein regierungsnaher Geschäftsmann. Er sitzt nun in Untersuchungshaft (amerika21.de berichtete).

"Wir handeln auf Grundlage geltender Gesetze", betonte Landwirtschaftsminister Jaua im Staatsfernsehen VTV. Die übernommenen Ländereien seien nicht ausreichend genutzt worden, was einen staatlichen Eingriff rechtfertige. Zudem konnten manche der angeblichen Eigentümer keine reguläre Besitzurkunde nachweisen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann bei den zuständigen Institutionen oder Gerichten Einspruch einlegen", so Jaua. Der Minister betont zudem immer wieder, dass es sich bei solchen Maßnahmen nicht um Enteignungen handele. Stattdessen gehe es um einen "Prozess der Rückgewinnung" von nationalem Land, welches "Privatleute besetzt" und nicht genutzt hätten.

Einen ausführlichen Artikel über die aktuellen Maßnahmen der venezolanischen Regierung zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion finden Sie in unserer Rubrik "Hintergrund & Analyse".