29. Apr 2010 | Mexiko | Menschenrechte

Milizen in Mexiko ermorden Friedensaktivisten

Paramilitärs greifen internationalen Konvoi im Bundesstaat Oaxaca an. Zwei Teilnehmer sterben

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Oaxaca. Eine Friedenskarawane aus 40 Vertretern sozialer und Menschenrechtsorganisationen ist am Dienstagnachmittag, dem 27. April 2010, im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen Hinterhalt von Paramilitärs geraten. 24 Stunden nach dem Angriff wurde bestätigt, dass Beatriz Cariño, die Direktorin der sozialen Organisation CACTUS, und Juri Jaakkola, finnischer Menschenrechtsbeobachter, im Kugelhagel starben. Eine 22-jährige TV-Reporterin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Schicksal weiterer internationaler Beobachter und zweier Reporter der Zeitschrift Contralínea ist noch unklar.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert seit Dezember 2009. Zwei der ehemaligen Regierungspartei PRI nahe stehenden Organisationen attackieren seither die autonome Organisation MULT-I, die in Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist und auch der zapatistischen Bewegung nahe steht. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Seit Jahresbeginn gab es Dutzende politische Morde. Nach Angaben von Jorge Albino Ortiz, dem Sprecher des autonomen Bezirks, ist San Juan Copala seit Monaten im Würgegriff der Paramilitärs, die der PRI-nahen Gruppe UBISORT angehören.

Die Friedenskarawane wollte deswegen unter andrem Lebensmittel in die Gemeinde bringen. Die Aktion wurde unterstützt von den Organisationen Cactus, VOCAL, der Lehrergewerkschaft Sektion 22 und anderen sozialen Organisationen Oaxacas. Am Vortag der Attacke drohte der Sprecher der UBISORT jedoch, es würde niemanden nach San Juan Copala lassen.

Der Zeitpunkt der Eskalation ist kaum Zufall, beginnt doch am 2. Mai die Kampagne für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäß letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert an dem Ort seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Sie verweisen zudem darauf, dass die Regierung von Präsident Felipe Calderón Mitverantwortung für die Straflosigkeit und Gewalt in Oaxaca trägt. Calderón befindet sich am 2. und 3. Mai auf Staatsbesuch in Deutschland.

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