Bis zu 50 Millionen US-Dollar gegen Chávez

Rechte fordert mehr Finanzierung für Opposition in Venezuela. Adenauer-Stiftung zahlt bereits über eine halbe Million Euro

Von Harald Neuber

amerika21.de

26.06.2010 23:21

Eva Golinger in TV-Debatte (Quelle/Lizenz)

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:

Deutsche Stiftungen in Lateinamerika

Die Aktivitäten deutscher Stiftungen in Lateinamerika

Caracas. Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE.

Autorin dieses Dokuments ist die deutsche Politologin Susanne Gratius, Mitarbeiterin der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach Angaben auf der SWP-Seite ist Gratius von der SWP für ihre Arbeit bei FRIDE bis Ende Mai 2011 beurlaubt.

Nach bisherigen Schätzungen belief sich die Förderung der antirevolutionären Gruppen auf 15 Millionen US-Dollar, schreibt Golinger auf ihrer Internetseite "Postcards from the Revolution". Nach dem Bericht der Organisation FRIDE, der von der halbstaatlichen US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED) mitfinanziert wurde, ist diese Summe jedoch erheblich höher. Die Autoren des rechtsgerichteten Think-Tanks fordern gleichwohl eine weitere Aufstockung der Fond

Nach Golingers Angaben profitieren von der ausländischen Finanzierung Parteien wie die rechtspopulistische Primero Justicia (PJ, "Zuerst Gerechtigkeit"), die sozialdemokratische UNT ("Eine neue Zeit") und die christdemokratische Copei. Diese Parteien waren in einen Putschversuch gegen die Regierung Chávez im April 2002 verstrickt, in dessen Verlauf mehrere Dutzend Menschen getötet wurden. Der versuchte Umsturz wurde damals von den USA und der spanischen Regierung unter dem später abgewählten Ministerpräsidenten José Maria Aznar unterstütz

In ihrem Bericht bezeichnet die FRIDE die venezolanische Regierung als "semi-autoritär". Die gleiche Sprachregelung, so Golinger, werde von Vertretern des NED und der US-Stiftung Freedom House benutzt, um die mehrfach gewählte Regierung in Caracas zu beschreiben. Alle diese Organisationen treten offen für einen Sturz der Chávez-Regierung ein.

In ihrem Artikel geht Golinger auch auf deutsche Parteistiftungen ein. So unterstützen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Partnerparteien in Venezuela mit deutschen Steuergeldern. Allein die KAS überweise jährlich eine halbe Million Euro an Copei und PJ sowie 70.000 Euro an die oppositionell kontrollierte katholische Universität "Andrés Bello" in Caraca

Die Autorin des FRIDE-Berichtes, Susanne Gratius, ist Koautorin mehrerer Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eines ihrer Forschungsgebiete lautet "Demokratieförderung und Transformationsprozesse".