Bolivien

Gewerkschaft mobilisiert gegen Regierung Boliviens

Generalstreik soll Präsident Evo Morales unter Druck setzen. Marsch nach La Paz mit nur wenig Unterstützung. Toter bei Protesten

bol-73634-protest.jpg

Gewerkschaft mobilisiert gegen Regierung Boliviens
COB-Protest, hier im Archivbild

La Paz. Boliviens regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) sieht sich einer der schwersten Protestwellen seit der Regierungsübernahme im Dezember 2005 gegenüber. Kam Widerstand bisher von der rechten Opposition, so geht diesmal das linke Lager auf die Straße.

Für anfängliche Unruhe bei der Regierung hatte die Ankündigung eines unbefristeten Generalstreikes ab Montag gesorgt. Die mächtige Arbeiterzentrale Boliviens (COB) hatte zum Protest gegen die Lohnpolitik der Regierung von Präsident Evo Morales aufgerufen. Dessen Angebot von fünf Prozent mehr Gehalt für Lehrer, Ärzte und Angestellte des Gesundheitswesens und drei Prozent für Armee und Polizei sei "inakzeptabel", so die COB, die auch die protesterprobte Bergarbeiterschaft hinter sich weiß.

Die Proteste begannen allerdings schleppend, regierungsnahe Bauern- und Indigenenorganisationen, Transportkooperativen und Kokabauern nehmen nicht teil. Am Abmarschpunkt in Caracollo seien nur rund 300 Aktivisten erschienen, so jüngste Pressemitteilungen.

Die MAS-Regierung sieht in den "überzogenen" COB-Forderungen reine Provokation. Die COB-Führung sei "konterrevolutionär" und "Instrument des Neoliberalismus", so Präsident Morales. Vize-Präsident Álvaro García Linera bezeichnete die konfrontative COB-Linie als "politische Veranstaltung" und eine Wiederholung bolivianischer Geschichte. 1985 habe die COB den "progressiven Präsidenten" Hernán Siles mit Streiks und Märschen zum Rücktritt gezwungen, so García Linera, und auch diesmal sei ihr Ziel der "Sturz der Regierung". Wirtschaftsminister Luis Arce erklärte die COB-Lohnforderung von 14 Prozent schlichtweg als "nicht finanzierbar".

Zu mindestens einem Toten ist es am vergangenen Wochenende bei der polizeilichen Räumungsaktion einer blockierten Verbindungsstraße gekommen. 154 Kilometer nördlich der Hauptstadt La Paz fordern Bauern den zugesagten Bau einer Fabrik zur Verarbeitung von Zitrusfrüchten. Einer der zwei am Freitag schwer verletzten Studenten starb laut Präsidialamtsminister Óscar Coca im Krankenhaus von La Paz, der andere befinde sich in kritischem Zustand.


Bildquelle: Fernando Locatelli