Venezuela / Politik

Neuwahlen in 30 Tagen: Maduro wird Übergangspräsident

Caracas. Der aktuelle Vizepräsident Venezuelas, Nicolás Maduro, wird Übergangspräsident Venezuelas. Dies sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Elías Jaua, in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. Mit dem Tod von Hugo Chávez sei eine "absolute Abwesenheit" des Präsidenten eingetreten, wie sie in der Verfassung definiert ist. Dementsprechend würden nun binnen 30 Tagen Neuwahlen einberufen.

Artikel 233 der venezolanischen Verfassung regelt das Vorgehen im Fall einer "absoluten Abwesenheit" des Präsidenten. Wenn diese Abwesenheit innerhalb der ersten vier Jahre der Legislatur eintritt, müssen Neuwahlen stattfinden und der Vizepräsident übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Stirbt ein Präsident allerdings vor der Übernahme der Amtsgeschäfte, so muss der Präsident der Nationalversammlung Übergangspräsident werden. Aus diesem Grund sehen Manche die Notwendigkeit, dass Diosdado Cabello, der ebenfalls der sozialistischen Regierungspartei PSUV angehört, vorübergehend in Chávez' Fußstapfen tritt. Sie argumentieren, dass Chávez bisher nicht vereidigt wurde und dass deshalb der Parlamentspräsident den Posten übernehmen muss.

Die Regierung hingegen beruft sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (TSJ) von Januar. Dieser hatte geurteilt, dass die Vereidigung von Chávez nach seiner Wiederwahl im Oktober nicht notwendig ist, um die neue Amtszeit zu beginnen. Diese könne auch nachgeholt werden, wenn der Präsident in der Verfassung dazu sei. Unterdessen bestehe jedoch eine "administrative Kontinuität" und der wiedergewählte Präsident könne die Amtsgeschäfte der neuen Amtsperiode übernehmen. Nach dieser Interpretation war Chávez zum Zeitpunkt seines Todes verfassungsmäßiger Präsident und demnach muss der Vizepräsident bis zu den Neuwahlen regieren.

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