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20.04.2013 Venezuela / Politik

Live-Ticker zur Präsidentschaftswahl 2013 in Venezuela

Venezuela hat einen neuen Präsidenten gewählt. Amerika21.de begleitet den Wahlgang live
Die beiden Kandidaten mit den besten Chancen: Nicolás Maduro Moros und Henrique Capriles Radonski

Die beiden Kandidaten mit den besten Chancen: Nicolás Maduro Moros und Henrique Capriles Radonski

So, 00:00 ++ Wir beenden hiermit den Live-Ticker über die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Die Zugriffszahlen für amerika21.de sind seit vergangenem Sonntag enorm angestiegen. Das freut uns sehr und zeigt, dass unsere Berichterstattung auf reges Interesse gestoßen ist.

Unsere Arbeit ist komplett ehrenamtlich und wir hoffen, qualitativ gut zu informieren. Wenn Ihnen das gefällt, freuen wir uns über Feedback - und natürlich auch über Spenden! Die Redaktion von amerika21.de

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Sa, 11:50 h ++ Der neue Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, wendete sich in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung vor der Nationalversammlung gestern ausdrücklich auch an die Wähler, die für die Opposition gestimmt hatten. Er sehe seine Regierung in der Verpflichtung, die Probleme anzugehen, die der Grund für die Stimmenverluste gewesen seien. In Bezug auf die Versuche der Opposition, seine Wahl zu delegitimieren, prophezeite Maduro, dass auch nach der Überprüfung aller Wahlurnen die Opposition die Wahlergebnisse nicht anerkennen werde. "Sie haben einen anderen Plan", zeigte er sich überzeugt. In seiner Rede setzte Maduro die Schwerpunkte auf die Wirtschaftspolitik, die Fortführung der Sozialprogramme und der "demokratischen Revolution". Es gehe um die Förderung der kommunalen Räte und der Kommunen. Eine "sozialistische Lebensweise" könne nicht von der Regierung erreicht werden, sondern alleine "vom Volk". Unterdessen ist der Herausforderer Henrique Capriles Radonski auf seinen Posten als Gouverneur des Bundesstaates Miranda zurückgekehrt. Dieses Amt musste aufgrund der venezolanischen Wahlgesetze für die Zeit der Kandidatur zum Präsidentenamt ruhen.

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So, 11:00 h ++ Am gestrigen Freitag hat es in Venezuela ein weiteres Todesopfer im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen gegeben: Johny Pacheco ist durch einen Kopfschuss getötet worden. Er gehörte zu einer Gruppe von Regierungsanhängern, die die lokale Krankenstation (CDI) in Piedra Azul im Bezirk Baruta bewachte. Dies gab Informationsminister Villegas heute bekannt. Die CDI (Centro de Diagnóstico Integral) genannten Diagnose- und Behandlungszentren, in denen vor allem kubanische Mediziner arbeiten, waren seit ihrer Wahlniederlage am vergangenen Sonntag wiederholt Zielscheibe von gewalttätigen Übergriffen von Anhängern der Opposition. (Mehr...)

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Sa, 08:31 h ++ Offenbar ist es auch in Europa zu Übergriffen durch Anhänger der venezolanischen Opposition gekommen. Nach Angaben der Botschaft des südamerikanischen Landes in Großbritannien wurde die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung Mitte der Woche von Regierungsgegnern attackiert. Zu dem Zwischenfall kann es in Verlauf einer Demonstration gegen das inzwischen auch international anerkannten Resultat der Präsidentschaftswahlen vom 14. April. Die britische Polizei musste nach Angaben der Botschaft eine Angestellte vor den Demonstranten schützen. (Mehr...)

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Fr, 22:02 ++ Nicolás Maduro ist heute Nachmittag vor der Nationalversammlung auf das Präsidentenamt Venezuelas vereidigt worden. In einer feierlichen Zeremonie schwor Maduro auf die Verfassung, die 1999 durch eine Volksabstimmung angenommen worden war. Er schwor „vor Gott, vor Christus, vor dem Volk und vor dem ewigen Andenken an den Ersten Kommandanten“, die Verfassung für ein freies unabhängiges und sozialistisches Vaterland für alle zu erfüllen. Der Zeremonie wohnten Vertreter der verfassungsmäßigen Gewalten, der Streitkräfte und Delegationen aus mehr als 60 Ländern bei. Sie wurde von einer massenhaften Beteiligung der Bevölkerung in den Straßen der Hauptstadt begleitet. (Mehr...)

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Fr, 13:25 h ++ Bei der Vereidigung von Nicolás Maduro am heutigen Freitag werden Delegationen aus 47 Ländern anwesend sein. Dies sagte der Vizepräsident Venezuelas, Jorge Arreaza, in der vergangenen Nacht beim Empfang des Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, am Flughafen. Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, hat unterdessen via Twitter angekündigt, dass die Vereidigung um 13 Uhr (Ortszeit) stattfinden wird. (Mehr...)

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Fr, 12:24 h ++ Der bei der Wahl am 14. April unterlegene Präsidentschaftskandidat, Henrique Capriles, hat bei einer Pressekonferenz gestern Nacht im Namen des Rechtsbündnisses MUD erklärt, dass die Opposition die Entscheidung des Nationalen Wahlrates akzeptiert. Dieser hatte einer Überprüfung der verbliebenen 46 Prozent der Wahlurnen zugestimmt. Capriles, der zuletzt immer wieder die vollständige Neuauszählung der Stimmen gefordert hatte, sagte weiter, die Entscheidung des CNE bedeute die Überprüfung von 12.000 Wahlurnen und sei "ausreichend, um dem Land die Wahrheit zu demonstrieren". Seine Anhänger rief er auf, die Vereidigung von Nicolás Maduro als Präsident Venezuelas am heutigen Freitag mit Töpfeschlagen und Musik zu begleiten. (Mehr...)

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Fr, 11:15 h ++ Die Dringlichkeitssitzung der Unasur in Lima, die wegen der angespannten Lage in Venezuela einberufen worden war, hat in ihrer Abschlusserklärung dazu aufgefordert, die vom venezolanischen Wahlrat CNE veröffentlichten Ergebnisse anzuerkennen. Danach sei Nicolás Maduro der rechtmäßige Sieger der Wahl vom 14. April. Der CNE sei die unabhängige und verfassungsmäßige Institution des Landes, die authorisiert sei, das Wahlergebnis zu verkünden. Beschwerden seien im gesetzlichen Rahmen vorzubringen. Der Sondergipfel begrüßte in seiner Erklärung die Ankündigung des CNE von gestern, die verbliebenen 46 Prozent der Wahlurnen ebenfalls zu überprüfen. Schließlich ernannte der Gipfel eine Sonderkommission, die die Ermittlungen der venezolanischen Behörden wegen der Gewaltakte in den Tagen nach der Wahl begleiten soll. (Mehr...)

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Fr, 10:40 h ++ Die Präsidentin der Wahlbehörde Venezuelas, CNE, Tibisay Lucena, hat am Donnerstag angekündigt, dass auch die bislang nicht nochmals manuell überprüften 46 Prozent der Wahlurnen kontrolliert werden. Bislang war das nur bei 54 Prozent der Boxen der Fall. Bei dieser auditoría handelt es sich um die wiederholte stichprobenartige Überprüfung der Wahlzettel, die parallel zu der digital abgegebenen Stimme archiviert werden. Mit der Ausweitung der Überprüfung sollten "gewalttätige Gruppen isoliert werden", sagte Lucena in Reaktion auf blutige Ausschreitungen der Opposition. Anders als deutsche Medien wie Spiegel Online titelten, werden die Stimmen nicht komplett neu ausgezählt, sondern nur überprüft. (Mehr...)

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Fr, 00:20 ++ Über seinen Twitter-Account hat der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles, verlauten lassen: "Wir untersuchen die Möglichkeit, nach Lima zu reisen und bei der Versammlung der Unasur anwesend zu sein, in der Demokratie zählen die Stimmen!" Für Donnerstag Abend (Ortszeit) wurde eine Pressekonferenz von Capriles angekündigt. (Mehr...)

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Fr, 00:13 ++ Präsident Nicolás Maduro und Venezuelas Außenminister Elias Jaua sind am Donnerstag Nachmittag (Ortszeit) nach Lima gereist, um an der Sondersitzung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) teilzunehmen. Die Regierung Perus, die aktuell den Vorsitz der Unasur innehat, berief diese Sondersitzung der Staats-und Regierungschefs wegen der angespannten Lage in Venezuela nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ein. Ihre Teilnahme haben bislang zugesagt: die Präsidentinnen Argentiniens und Brasiliens, Cristina Fernández und Dilma Rousseff, die Präsidenten von Uruguay, José Mujica, Chile, Sebastián Piñera, Kolumbien, Juan Manuel Santos und Bolivien, Evo Morales. Wegen seiner Europareise wird Ecuadors Präsident Rafael Correa höchstwahrscheinlich durch Außenminister Ricardo Patiño vertreten.

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Do, 23:40 h ++ Die Abgeordneten des Oppositionsbündnisses MUD werden an der Vereidigung von Nicolás Maduro morgen nicht teilnehmen. Dies geschehe aus Protest gegen das vom Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello (PSUV), verhängte Redeverbot für die Abgeordneten, die Maduro nichts als gewählten Präsidenten anerkennen, sagte der MUD-Vertreter Andrés Velázquez. Das gestern eingereichte Gesuch eines Oppositionsvertreters beim Obersten Gerichtshof, die Vereidigung morgen zu untersagen und bis zum Abschluss einer Neuauszählung der Stimmen zu verschieben, wurde zurückgewiesen. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Wahlprozess müssten bei den zuständigen Stellen eingereicht und von ihnen entschieden werden, so das Gericht.

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Do, 23:26 h ++ Am morgigen Freitag wird Nicolás Maduro in der Nationalversammlung als Präsident vereidigt. Die regierende sozialistische Partei sowie die Organisationen des Linksbündnisses Großer Patriotischen Pol haben die Bevölkerung aufgerufen, sich in den sieben größten Straßen im Zentrum von Caracas zu versammeln, um die Vereidigung zu begleiten, die für 11 Uhr (Ortszeit) vorgesehen ist. Anschließend ist eine Demonstration nach Los Próceres im Südosten der Hauptstadt vorgesehen, wo eine große zivil-militärische Parade zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung am 19. April 1810 stattfinden wird.

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Do, 20:15 h ++ Im venezolanischen Bundesstaat Bolívar sind in der vergangenen Nacht erneut Anschläge verübt worden. In der Wohnsiedlung Ezequiel Zamora in Upata wurden drei Häuser in Brand gesetzt, die im Rahmen des Wohnungsbauprogrammes Misión Vivienda vor kurzem neu gebaut worden waren. Nur durch das schnelle Eingreifen der Nachbarn konnten die Bewohner, unter ihnen auch mehrere Kinder, gerettet werden. Zwei der Häuser wurden durch das Feuer vollständig zerstört. An anderen Orten wurden Wohnhäuser bekannter sozialistischer Funktionäre und Aktivisten attackiert. Der Gouverneur des Bundesstaates, Francisco Rangel, gab bekannt, dass medizinische Einrichtungen, in denen kubanische Ärzte arbeiten, nach wiederholten Angriffen jetzt von Polizei und Nationalgarde bewacht werden. (Mehr...)

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Do, 13:15 h ++ Einsatzkräfte der "Guardia del Pueblo", einer Einheit der Nationalgarde, sind ab sofort zum Schutz der Bewohner von La Limonera eingesetzt. Dies ordnete Präsident Maduro gestern an. Die Guardia del Pueblo ist seit 2011 im Aufbau und hat zur Aufgabe, mit den kommunalen Räten in Sachen Prävention und Bekämpfung der Kriminalität zusammenzuarbeiten. Die Siedlung La Limonera wurde im Rahmen des staatlichen Wohnungsbauprogrammes Misión Vivienda im Stadtteil Baruta gebaut. Dieser reiche Teil von Caracas gehört zum Bundesstaat Miranda. Anhänger der Opposition hatten nach der Wahl am vergangenen Sonntag aus einem Fahrzeugkonvoi auf eine Versammlung von Maduro-Anhängern geschossen. José Luis Ponce, ein bekannter Stadtteilaktivist und die PSUV-Aktivistin Rosiris Reyes erlagen den Schussverletzungen. Die Bewohner von La Limonera berichten über zahlreiche weitere Angriffe seitdem und hatten beklagt, dass die örtliche Polizei keine Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen habe. Zuständig wäre der Gouverneur - und damit der Polizeichef - des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles bzw. die Polizei Polibaruta, die dem ebenfalls oppositionellen Bürgermeister von Baruta untersteht. (Mehr...)

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Do, 12:31 h ++ Die Bewegung der Blockfreien Staaten, der 120 Nationen angehören, hat Präsident Maduro zu seinem Sieg bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag gratuliert, die "transparent und in einer demokratischen Atmosphäre" sowie mit großer Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt worden seien. Die Erklärung, die vom Koordinierungsbüro der Blockfreien am Mittwoch veröffentlicht wurde, schließt mit einem Aufruf zum Frieden und der Beendigung aller Gewaltakte durch die Opposition. (Mehr...)

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Do, 12:20 h ++ Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat insgesamt 161 Ermittlungsverfahren eröffnet, um die Verantwortlichen für die Ausschreitungen am Montag zu finden. Dies hat am Mittwoch die Generalstaatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, gegenüber Medien erklärt. Bei den Ausschreitungen waren acht Menschen getötet und 70 verletzt worden, sagte Ortega Díaz. "Gemeinsamer Nenner" aller Verletzten sei, dass sie Anhänger der Regierung seien. Auch die Toten gehörten allesamt dem Regierungslager an. (Mehr...)

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Do, 12:04 h ++ Die Zahl der Todesopfer der Ausschreitungen am Montag ist auf acht gestiegen. Am Mittwoch verstarb Rosiris Reyes in einem Krankenhaus in Caracas. Die Friseurin und Chávez-Anhängerin war am Montag im Südosten von Caracas verletzt worden und musste sich am Dienstag einer Notoperation unterziehen. Am Mittwoch starb sie an Lungenversagen. Im selben Stadtteil (La Limonera) war auch der Aktivist José Luis Ponce erschossen worden. (Mehr...)

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Do, 10:23 h ++ Präsident Nicolás Maduro hat die Haltung der US-Regierung zu den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag scharf zurück gewiesen. Während einer am späten Mittwochabend im staatlichen Fernsehsender VTV übertragenen Zusammenkunft mit Regierungsmitarbeitern und den Gouverneuren der PSUV, die 20 der 23 Bundesstaaten Venezuelas regieren, bezeichnete Maduro sie als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas". Er reagierte damit auf Äußerungen des US-Außenministers John Kerry sowie auf Stellungnahmen aus dem Weißen Haus. Kerry hatte gestern eine Neuauszählung der Stimmen gefordert und die Legimität des neu gewählten Präsidenten in Frage gestellt. Er solle sich, statt über Venezuela zu sprechen, mit den ökonomischen, sozialen und politischen Problemen befassen, die das Volk der USA belasten. "Raus hier! Schluss mit dem Interventionismus!", sagte Maduro an Kerry gerichtet. Venezuela habe sich entschieden, frei und unabhängig zu sein und lege keinen Wert auf eine Anerkennung durch die USA. (Mehr...)

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Do, 10:00 h ++ Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, hat Präsident Nicolás Maduro gestern Abend "viel Erfolg bei der Erfüllung seiner Aufgaben" gewünscht und erklärt, die OAS respektiere die nationalen Behörden des Landes. Insulza sagte weiter: "Die Gewalttaten beunruhigen uns; wir verurteilen sie und übermitteln unser Beileid an die Familien der Venezolaner, die Opfer dieser Gewalt wurden". Insulza hatte sich noch am Montag, ebenso wie die US-Regierung, für eine Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen. (Mehr...)

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Do, 09:05 ++ Wegen der angespannten Lage in Venezuela hat die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) für heute eine Sondersitzung der Präsidenten ihrer Mitgliedsländer in Lima einberufen. Die Initiative hierzu ging von der Regierung Perus aus, die den temporären Vorsitz der Unasur innehat. Inzwischen haben mehr als 30 Nationen die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas anerkannt und ihm ihre Glückwünsche übermittelt. (Mehr...)

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Do, 00:49 ++ Vertreter des Wahlkampfkommandos des Oppositionskandidaten Henrique Capriles trafen gestern Nachmittag (Ortszeit) mit den Leitern des Nationalen Wahlrates CNE zusammen, um die Beschwerden einzureichen, die eine Neuauszählung der Stimmen begründen sollen. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, versicherte, dass er die Entscheidung des CNE über das Gesuch des Oppositionskandidaten umgehend und vollständig befolgen werde.(Mehr...)

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Mi, 22:54 h ++ Erstmals hat sich auch US-Außenminister John Kerry zu den Wahlen in Venezuela geäußert. Sein Land beharre auf der Neuauszählung der Stimmen und habe "ernsthafte Fragen zu Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, sagte Kerry heute vor dem Komitee für Außenpolitik des Repräsentantenhauses. Die US-Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie Nicolás Maduro als gewählten Präsidenten anerkennt oder nicht, die Prüfung der Legitmität des Wahlergebnisses sei noch nicht abgeschlossen, so Kerry. (Mehr...)

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Mi, 20:57 h ++ Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) hat am Mittwochmittag in den Medien erklärt, dass Henrique Capriles bislang keine juristischen Schritte unternommen habe, um das Wahlergebnis anzufechten. Es existierten zuständige Behörden, sagte Luisa Estella Morales. Diese hätten aber bislang keine formelle Beschwerde des Wahlverlierers erhalten. Gleichzeitig sagte sie, dass die Forderung nach einer manuellen Auszählung aller Stimmen nicht erfüllbar sei. Seit Inkrafttreten der aktuellen Verfassung im Jahr 1999 sei das Wahlsystem "automatisch" und eine manuelle Auszählung "existiert nicht". Möglich sei hingegen eine Überprüfung (Auditoría) der Wahlergebnisse. Dabei werden die Ergebnisse der Wahlcomputer mit jenen der Kontrollzettel verglichen, die bei der Wahl ausgedruckt und in Wahlurnen geworfen werden. Auf diese Weise wurden bereits am Sonntag mindestens 54 Prozent der Wahlcomputer überprüft. Die betroffenen Geräte werden nach dem Zufallsprinzip gewählt und in Anwesenheit von Zeugen aller politischen Lager verglichen. Um alle Computer zu überprüfen, müsse jedoch zunächst eine formelle Beschwerde eingereicht werden, so Morales. Zuständig für Beschwerden dieser Art sei die Wahl-Kammer des TSJ, nicht der Wahlrat (CNE). (Mehr...)

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