Neue Wendung im Prozess gegen Ex-Diktator Ríos Montt

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Protes gegen Prozeßannullierung
Soziale Bewegungen protestieren gegen die Annullierung des Prozesses

Guatemala-Stadt. Nachdem die Staatsanwaltschaft und ein Gericht die Annullierung des Prozesses gegen Ex-Diktator Ríos Montt und seinen Geheimdienstchef Rodríguez Sanchez als illegal bewertet haben, liegt die Entscheidung nun beim Verfassungsgerichtshof.

Die Generalstaatsanwältin bezeichnete den Nichtigkeitsentscheid im Prozess gegen José Efraín Ríos Montt als illegal. Die für den Fall verantwortliche Richterin erklärte, dass sie den Beschluss nicht umsetzen werde, weil ein Gericht auf der gleichen Stufe keinen Verhandlungsabbruch erzwingen könne. Dabei stützte sie sich auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtshof vom 3. April. Dieser hatte eine Überprüfung der Einsprüche der Verteidigung des Generals angeordnet, aber eine Rückstufung auf den Stand vor Beginn der  öffentlichen Verhandlungen ausgeschlossen hatte.

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Nun muss erneut das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Prozess gegen Ríos Montt und Rodríguez Sanchez fortgesetzt wird. Bis dahin werden die Verhandlungen ausgesetzt. Die Entscheidung wird noch diese Woche erwartet. Die Annullierung des Prozesses hat weltweit Empörung ausgelöst und Befürchtungen geschürt, dass die Verbrechen des Bürgerkriegs auch nach dreissig Jahren straffrei bleiben. In Guatemala kam es zu Protestaktionen.

Weiterhin unklar bleibt die Verteidigung der beiden Angeklagten. Weil ihre Anwälte auch weiterhin nicht vor Gericht erschienen, hat die Richterin den beiden Ex-Generälen je einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt.

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